In der Diskussion um gescheiterte Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern bringt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz drastische Konsequenzen ins Spiel: Länder, die sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, sollen nach den Plänen der Wiener Regierung künftig spürbar weniger Entwicklungshilfe aus Europa erhalten.
„Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken“, sagte der christsoziale ÖVP-Politiker dem SPIEGEL. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so Kurz.
Die EU müsse deshalb nach dem „Less-for-less-Prinzip“ handeln, heißt: Wer sich nicht bemüht, bekommt entsprechend weniger. O-Ton Kurz: „Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden.“ Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen, glaubt Kurz.
Zudem forderte der österreichische Chefdiplomat unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen: „Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko.“
Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen, so Kurz weiter. Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. „Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt“, sagte Kurz dem SPIEGEL.
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