Abkehr vom Atomdeal: Trumps Attacke auf Iran – darum geht es

Das Atomabkommen ist ein Vertragswerk zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats: USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich plus Deutschland und EU. Es verpflichtet die Islamische Republik, auf Atomwaffen zu verzichten – bei Lockerung westlicher Sanktionen im Gegenzug. Die gemeinhin als Erfolg gefeierte Vereinbarung, die „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), wurde im Juli 2015 in Wien geschlossen und umfasst mehr als 100 Seiten. Ihr waren 20 Monate Verhandlungen vorangegangen.

Was sind zentrale Kernpunkte des Abkommens?

• Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
• In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.
• Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert.
• Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.
• Das Uno-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.
• Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen schrittweise auf. Sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

Was bemängelt Donald Trump an dem Deal?

Der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hält sich Teheran bislang an den Deal. Auch die US-Administration hat jeden Vierteljahresbericht über die Einhaltung des Abkommens abgenickt. Bislang gab es von Seiten der IAEA nur sehr wenige Beanstandungen, die sich als unbedeutend herausstellten. Bei seiner jüngsten Rede vor der Uno-Generalsversammlung bezeichnete Trump das Abkommen aber als eine „Peinlichkeit“ und ein schlechtes Geschäft für die USA. Iran verstoße gegen den „Geist“ des Deals, weil es neue Raketensysteme entwickle. Diese sind aber nicht Gegenstand des Vertrags. US-Außenminister Rex Tillerson wies in einem Gespräch mit Amtskollegen noch auf andere Störfaktoren hin: Iran zeige sich im Syrien-Konflikt weiter nicht kooperativ und könne nach Ablauf der Vertragsphase jederzeit wieder mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.

Was bedeutet es, wenn das Abkommen gekündigt würde?

Die anderen Vertragspartner lehnen eine Aufkündigung oder Neuverhandlung ab. Sie sehen vor allem die Gefahr, dass weitere potentielle Abkommen etwa mit Nordkorea erschwert werden könnten, wenn sich die Halbwertszeit von langjährigen Zusagen auf wenige Jahre beschränkt. Die Glaubwürdigkeit der USA in Verhandlungen erleide in jedem Fall massive Kratzer.

Auch Iran selbst will am Deal festhalten, vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Das Land sehnte die Lockerung der Sanktionen lange Zeit herbei. Der iranische Vizepräsident brachte Anfang September im SPIEGEL die Möglichkeit ins Spiel, bei einem Ausstieg der USA einfach mit den anderen Vertragspartnern weiter zu machen. Letztlich wäre aber auch das problematisch. Es würde die Hardliner in Teheran stärken und gleichzeitig die Integrität internationaler Abmachungen beschädigen.

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