Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen zu Österreich um bis zu drei Monate. Die EU-Handelsminister erlaubten die Ausweitung der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten.
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Was Deutschland freut, sorgt indes in Griechenland und Ungarn für Ärger.
Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. In der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte der CDU-Politiker Ende Oktober erklärt.
Am Freitag sprach der Minister von einem «richtigen und wichtigen Schritt». Er teilte mit: Er habe die Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. «Damit können auch weiterhin Zurückweisungen von Personen, die kein Asyl in Deutschland suchen, durchgeführt werden», so de Maizière.
Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmte Griechenland nach Angaben aus EU-Kreisen gegen die Verlängerung. Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel. Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.
Griechenland erklärte schriftlich, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Im EU-Beschluss werden die weiteren Kontrollen unter anderem mit dieser Möglichkeit begründet.
Ungarn warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem «Zusammenbruch des Schengen-Systems» führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Außengrenzen Vorrang haben.
Norwegen verlängert seine Grenzkontrollen um drei Monate. Bis zum 11. Februar müssten Passagiere auf Fähren aus Schweden, Dänemark und Deutschland weiter bei der Einreise in das Land ihre Ausweise vorzeigen, teilte die Regierung am Freitag mit. «Obwohl die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber das ganze Jahr über niedrig gewesen ist, gibt es weiter große Unsicherheit über die Anzahl der Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Norwegen suchen», sagte Ove A. Vanebo, Staatssekretär im Justizministerium, laut der Mitteilung. Schweden hat ebenfalls angekündigt, seine Kontrollen fortzusetzen.
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