Wenn ab 18 Uhr am 24. September die ersten Prognosen über die TV-Bildschirme flimmern, werden wir es genau wissen – mit großer Sicherheit wird dann mit der AfD das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehen. Aktuelle Prognosen sehen die Partei bei etwa zehn Prozent – das wären mindestens 50 Abgeordnete, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Gestalten wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch werden ein Büro im Reichstag beziehen. Auch einer wie Sebastian Münzenmaier wird zur Bundestagsfraktion gehören. Münzenmaier steht in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz eins und aktuell wegen versuchten Raubes und schwerer Körperverletzung vor Gericht.
Die spannende Frage lautet natürlich: Wie wird sich die AfD im Reichstag schlagen? Wird sie eine fundierte Oppositionsarbeit leisten? Oder wird sie im Gegenteil überfordert sein mit der parlamentarischen Arbeit auf Bundesebene? Werden ein Gauland oder eine von Storch in ihren Reden im Hohen Haus der deutschen Demokratie rassistische Hetze verbreiten, wie sie es in Talkshows und auf Twitter tun?
Bislang liefert die AfD ein schlechtes Bild
Nun lässt sich nicht genau voraussagen, wie die AfD im Bundestag auftreten wird. Aber eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung lässt nichts Gutes erahnen. Die Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels haben untersucht, wie die AfD in den zehn Landtagen arbeitet, in die sie bis zum Zeitpunkt der Studie eingezogen war (mittlerweile ist sie in 13 Landtagen vertreten). Das Ergebnis fällt peinlich bis vernichtend aus.
Hier sind die wichtigsten Befunde:
1. AfD-Abgeordnete sind häufig inkompetent
„In den Arbeitsroutinen der AfD-Landtagsfraktionen bestehen nach wie vor große Mängel. Die parlamentarische Professionalisierung verläuft schleppend”, schreiben die Wissenschaftler über die Kompetenzen zahlreicher AfD-Abgeordneter. Ein Grund ist, dass viele blutige Anfänger unter ihnen sind, die sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erwerben. Oder sich auch gar nicht erwerben wollen. In Baden-Württemberg finden wichtige Fragerunden immer noch ohne die AfD statt, weil sie die Fristen zum Einreichen der Fragen verpassen. Aus dem Brandenburger Landtag wird berichtet, dass Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch nach zwei Jahren „qualitativ (…) weitgehend oberflächlich verblieben und kaum Lernprozesse zu erkennen seien“, schreiben die Autoren der Studie.
Der Fall des Landtags-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt die These. Der AfD-Mann Daniel Rausch leitete gerade einmal sieben Minuten stammelnd und überfordert seine erste Sitzung. Dann trat er zurück, nachdem Abgeordnete der Linken die peinliche Vorstellung per Antrag beendet hatten. Im Bundestag mit seinen zahlreichen Ausschüssen zu ganz unterschiedlichen Politikfeldern wird Inkompetenz noch schneller auffallen.
2. Enges Themenspektrum kann zum Bumerang werden
Die vielfach diagnostizierte Inkompetenz führt zu einem weiteren Problem: ein enges Themenspektrum. Die Studie hat hier ein klares Bild ergeben. Die Landtagsfraktionen der AfD konzentrieren sich in ihrer Arbeit hauptsächlich auf die Themen Asyl, Flüchtlingsfragen, Islamismus und Migration. Interessanterweise gibt es im Vergleich zu den anderen Fraktionen bei den kleinen Anfragen und Anträgen keinen Schwerpunkt bei Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung, wie es zu erwarten wäre. Das dürfte auf Bundesebene noch auffälliger werden als auf Länderebene.
3. Provokation statt konstruktive Mitarbeit
Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit unter dem Niveau der anderen Parteien bleibt. Das liegt unter anderem daran, dass die sich die AfD vor allem in den neuen Bundesländern als Bewegung versteht. Die Fraktionen dort setzen auf öffentliche Tabubrüche, um die eigenen Mitglieder zu mobilisieren. An konstruktiver parlamentarischer Arbeit ist AfD oft nicht interessiert. In den alten Bundesländern hingegen sucht die AfD parlamentarische Anerkennung und will die Lücke rechts von der Union ausfüllen. Es ist also offen, wie die Bundestagsfraktion agiert. Aber man stelle sich vor, Beatrix von Storch hält im Bundestag eine Rede zum Thema Flüchtlingspolitik. Da ist die Provokation auf großer Bühne programmiert. Bei diesem Thema wird es um Stimmungsmache statt um konstruktive Mitarbeit gehen.
4. Viele Rechtsradikale unter den Abgeordneten
Die Fraktionen sind wie die ganze Partei sehr heterogen. In der AfD tummeln sich Nationalkonservative, Euroskeptiker, frustrierte CDU-Mitglieder neben Rechtsradikalen wie Björn Höcke, Landeschef in Thüringen. Das führt automatisch zu innerparteilichen Kämpfen. Zum Zeitpunkt der Studie war die AfD in zehn Landtagen vertreten. Zwölf von 153 Abgeordneten in den zehn AfD-Landtagsfraktionen verließen ihre Fraktionen. Sieben davon gaben als Grund an, die AfD sei ihnen zu rechts. Und drei andere wurden wiederum rausgeworfen, weil sie selbst zu rechts waren. Die anderen beiden gingen aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Es kann also gut sein, dass sich die Bundestagsfraktion der AfD von selbst dezimiert.
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