Nach dem Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwan ist das Weiße Haus nach eigenen Angaben um Schadensbegrenzung bemüht. Hohe Regierungsvertreter seien mit der chinesischen Seite in Kontakt, um sie einer Fortsetzung der Ein-China-Politik der USA zu versichern, sagte Barack Obamas Sprecher Josh Earnest.
Als erster neugewählter US-Präsident seit 1979 hatte Trump am vergangenen Freitag einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen und sich zum Wahlsieg beglückwünschen lassen. Er zog damit den Unmut Pekings auf sich und löste Spekulationen über eine Neuorientierung der amerikanischen Asienpolitik aus. „Unsere Politik besteht seit 40 Jahren. Sie hat sich auf eine Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Meerenge von Taiwan konzentriert“, sagte Earnest.
Nach Einschätzung von Experten war das Gespräch Trumps kein Zufall, sondern ein wohl kalkuliertes Signal an die Adresse Pekings. Die „Washington Post“ berichtet gar, das Telefonat sei eine „bewusste Provokation“ gewesen, die bereits seit Monaten geplant worden sei. Die Zeitung beruft sich dabei auf anonyme Quellen, die mit dem Fall vertraut seien.
Demnach haben Trumps Berater schon mit den Überlegungen begonnen, als der Milliardär noch gar nicht zum offiziellen Kandidaten der Republikaner gekürt war. Sie hätten es bewusst so inszeniert, dass der Anruf von Taiwans Präsident ausging und es somit nach einem standardmäßigen Glückwunschtelefonat aussah.
Video: Trump zum Taiwan-Telefonat – „Warum sollte ich den Anruf nicht annehmen?“
Trump-Berater verteidigt Telefonat
Stephen Moore, der Trump in Wirtschaftsfragen berät, hat Kritik an dem Telefonat mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Es sei ihm egal, ob China sich darüber aufrege, sagte er laut CNN dem lokalen Radiosender WLS AM890. „Taiwan ist unser Verbündeter. Wir sollten unsere Verbündeten unterstützen, und wenn China das nicht gefällt – scheiß auf sie!“ Im Original verwendet Moore die Beleidigung screm ‚em.
Er liebe, dass Trump mit Taiwans Präsidentin telefoniert habe. Es gebe zu viele Außenpolitiker, die zu viel Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen würden, sagte Moore. „Mir ist es egal, ob wir die Chinesen beleidigen.“
Für die Volksrepublik gibt es nur ein China, dem neben dem Festland und den halbautonomen Gebieten Hongkong und Macao auch die Inselrepublik Taiwan angehört. Die Anerkennung dieser „Ein-China-Politik“ ist Voraussetzung für jeden Staat, der diplomatische Beziehungen mit Peking unterhalten will. Auch die USA erkannten diese Prämisse an, als sie 1979 diplomatische Beziehungen mit China aufnahmen (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier).
Im Fall des Telefonats wählte Peking seine Worte bislang mit Bedacht. Das Gespräch gehe auf „einen läppischen Vorstoß der taiwanischen Seite“ zurück, sagte Außenminister Wang Yi. Er glaube nicht, dass Washington seine Ein-China-Politik aufgeben werde. Der ehemalige republikanische US-Außenminister Henry Kissinger sagte dazu am Montag: „Zu diesem Zeitpunkt bin ich sehr beeindruckt von der gelassenen Reaktion der chinesischen Führung.“
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