CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik zahlreiche inhaltliche Vorschläge.
Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Das Papier trägt den Titel „Agenda für Deutschland“ und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien an diesem Freitag in München beraten und beschlossen werden. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend vor.
„Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“, heißt es in dem Papier, das am Abend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde. „Die Union steht für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.“ Die Bundesregierung verschärfe Sorgen anstatt sie ernst zu nehmen: „mit immer neuen Auflagen und Belastungen, mit Verboten und Bevormundung, mit ideologischer Gesellschaftspolitik statt einer Politik für die Gesellschaft, mit Streit in der Ampel statt Stabilität für Deutschland“. „Mehr Debatte und weniger Diktat“, fordert die Union.
Die AfD, die am Sonntag erstmals überhaupt in Deutschland einen Landratsposten gewonnen hatte, wird in dem Papier nicht erwähnt. „Haltung zu zeigen heißt, Themen zu diskutieren statt Wählerinnen und Wähler zu diffamieren“, heißt es allerdings an einer Stelle.
Einige Punkte aus dem Forderungskatalog im Überblick:
– CDU und CSU fordern eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht. Es brauche „eine breite Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener“. Zudem fordert die Union finanzielle Anreize für Mehrarbeit, „etwa durch Steuerfreiheit für Überstunden oder eine Aktiv-Rente: mehr Leistung muss sich mehr lohnen“.
– Die Union sagt „Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie soll gesenkt werden, es soll zudem vorerst keine zusätzlichen Auflagen geben, die das Bauen verteuern.
– CDU und CSU fordern „den Stopp sämtlicher Vorhaben, die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, höheren Abgaben und Steuern oder höheren Standortkosten belasten“. Zudem müsse die Stromsteuer sofort auf das europäische notwendige Minimum gesenkt werden. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien „vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote“ funktionieren.
– Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ für Deutschland auflegen. „Der erste Quantenrechner, der erste Kernfusionsreaktor, die erste europäische KI – wir wollen, dass auf diesen Innovationen „Made in Germany“ steht“, heißt es in dem Papier.
– Die Union fordert „eine deutliche Verringerung illegaler Migration“ und betont zudem: „Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.“
– CDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass soll – jedenfalls bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten – die sogenannte Präventivhaft ausgeweitet werden.
– Die Union will „ein Frauensicherheits-Paket und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen“. „Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
– Neben einer dauerhaften Anhebung der Verteidigungsausgaben fordert die Union „ein Nato-Rüstungsabkommen“. „Die Nato-Staaten untereinander sollen sich freimachen von Vorschriften des Rüstungsexports oder des Vergaberechts“, heißt es dazu weiter. Ein Verteidigungsbündnis dürfe nicht an Verwaltungsbürokratie scheitern.
„Mit diesen Entscheidungen können wir den Menschen in Deutschland wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie und mehr Rechtssicherheit in unserem Staat geben“, argumentieren CDU und CSU. „Wir stellen uns der politischen Diskussion auf allen politischen Ebenen. Aber wir lassen nicht zu, dass sich rechtschaffende Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen müssen, ob sie ihre Meinung noch äußern können, ohne dafür diskreditiert zu werden. Wir wehren uns gegen eine moralisch überhöhte Einengung des öffentlichen Diskurses.“
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