Nach dem Freiburger Mordfall fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl neue Regeln im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. „Wir gewähren ihnen Rechte, die nur ihnen zustehen – und deshalb müssen wir mit mehr Sorgfalt schauen, wer minderjährig ist und wer nicht“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Das geht hin bis zu einer standardmäßigen Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens. Denn viele Flüchtlinge führten leider keinen Pass mit sich, und in vielen Fällen können wir uns leider auch nicht auf die Altersangabe verlassen.“
Im Freiburger Verbrechensfall ist das Alter des Verdächtigen sowie seine Herkunft unklar. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Eindeutige Dokumente konnte er bei seiner Einreise nach Deutschland laut Behörden nicht vorlegen.
Wie sollen Daten künftig weitergegeben werden?
Es geht zentral auch um die Frage, warum den deutschen Behörden bei der Einreise des mutmaßlichen Afghanen im November 2015 dessen griechische Vorstrafe wegen eines Gewaltverbrechens nicht aufgefallen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte den griechischen Behörden am Donnerstag schwere Vorwürfe. Der Mann wurde nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen in Griechenland nicht international zur Fahndung ausgeschrieben.
Allerdings waren seine Fingerabdrücke und Personalien seit seiner Ankunft in Griechenland im Jahr 2013 im europäischen Eurodac-System gespeichert, wie das griechische Bürgerschutz- und das Justizministerium am späten Donnerstagabend klarstellte. „Diese Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich“, hieß es in der ersten offiziellen Reaktion der Regierung in Athen auf den Fall.
Dieser dürfte auch beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an diesem Freitag in Berlin zur Sprache kommen. Einen Tag nach dem EU-Gipfel in Brüssel dürfte es unter anderem um die Lage der Flüchtlinge und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gehen.
Wie soll das Alter von Flüchtlingen festgestellt werden?
Innenminister Strobl forderte neben einem europäischen Fahndungs- auch ein europäisches Strafregister. „Ein Standard muss auch sein, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer zwingend erkennungsdienstlich behandelt wird“, sagte er. Auch Strobl reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten Griechenlands. „Man kann es niemandem vermitteln, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling, der eine solche Straftat begangen hat und dann seinen Meldeauflagen nicht nachkommt, nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wird. Wäre das geschehen, wäre der mutmaßliche Täter aufgefallen.“
Der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sieht die Schuld nicht nur bei Griechenland. „Ich halte nichts davon, jetzt nach dem Fall Freiburg mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen“, sagte er der „Welt“, nachdem er den griechischen Behörden zuvor selbst „eklatantes Versagen“ vorgeworfen hatte.
Straftäter können auch weiter einreisen
Es sei richtig, dass sich Griechenland im Normalfall schon kaum an die europäischen Vorgaben gehalten habe. „Das war aber bereits vor der großen Flüchtlingskrise der Fall“, meinte der BDK-Vorsitzende. „Wir haben den Fehler gemacht, dass wir die Versäumnisse zuvor in Normalzeiten akzeptiert haben. Man muss sich dann nicht wundern, wenn in Krisenzeiten alle Regeln beiseite geschoben werden.“
Unions-Innenexperte Stephan Mayer äußerte die Sorge, dass weitere straffällige Personen unentdeckt als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein könnten. „Die griechischen Behörden müssen rasch die Frage beantworten, ob es noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle gibt“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“. Der CSU-Politiker beklagte zudem, dass derzeit in den Strafregistern nur die Verurteilungen von Unionsbürgern erfasst würden.
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