Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Vereinigten Arabischen Emirate, unrechtmäßig gelieferte Waffen unter anderem aus europäischen Staaten und den USA an verbündete Milizen im Jemen weiterzuleiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der in Berlin und London vorgelegt wurde.
Der Bericht dokumentiert, wie über die Vereinigten Arabischen Emirate „in großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unterlägen. Die Organisation stieß nach eigenen Angaben bei einer Analyse öffentlich zugänglicher Informationen zu den Kämpfen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida darauf, dass Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die Emirate geliefert worden seien, mittlerweile von Milizen im Jemen genutzt würden. So seien zahlreiche aus den USA gelieferte Panzerfahrzeuge mit Maschinengewehren bei verschiedenen Milizen entdeckt worden.
„Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen“, sagte Mathias John, der Rüstungsexperte bei Amnesty International Deutschland. Die Organisation forderte alle Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an alle im Jemen-Konflikt beteiligten Parteien einzustellen.
Amnesty International hat den bewaffneten Gruppen bereits in der Vergangenheit mehrfach Menschenrechtsverstöße, etwa in Geheimgefängnissen, vorgeworfen. Hierzu zählen laut Amnesty unter anderem Inhaftierungen mit vorgehaltener Waffe, Folter mit Elektroschocks, simuliertes Ertrinken, das Aufhängen an der Decke und sexualisierte Demütigung. Die Milizen, die diese Geheimgefängnisse kontrollierten, seien mit bulgarischen Gewehren und US-Panzerfahrzeugen ausgerüstet.
Die USA und europäische Staaten würden deshalb „zu Recht“ für ihre Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kritisiert, sagte Amnesty-Experte John. Dem Iran werde vorgeworfen, die gegnerischen Huthi-Rebellen mit Waffen versorgt zu haben. „Doch mit immer mehr von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerüsteten Milizen ist eine weitere Bedrohung entstanden“, so John.
Die Emirate sind Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Sie gehören zu den wichtigsten Importeuren von deutschen Waffen. Erst im vergangenen September hatte die Bundesregierung einer Waffenlieferung von Gefechtsköpfen zugestimmt. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung weist für 2017 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen in die Emirate im Wert von insgesamt 45,1 Millionen Euro auf. Die Opposition kritisiert die Lieferungen an die im Jemen-Krieg beteiligten Länder.
US-Medien berichten über Waffenlieferungen
Auch US-Medien hatten zuletzt darüber berichtet, dass Waffen aus den USA über Verbündete am Golf nach Jemen weitergeleitet würden. Der Kommandierende der US-Streitkräfte im Mittleren Osten, General Joseph Votel, hatte deswegen am vergangenen Dienstag Aufklärung gefordert. „Wir müssen aufmerksamer diese Anschuldigungen verfolgen und herausfinden, was passiert ist“, hatte er in einer Anhörung vor dem US-Kongress in Washington gesagt.
Ein Pentagon-Sprecher sagte, der Vorwurf des unrechtmäßigen Einsatzes von US-Militärgütern werde „sehr ernst“ genommen. „Sobald wir glaubhafte Beweise haben, werden wir umgehend eine Untersuchung starten.“
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die USA von allen Empfängern von US-Rüstungsexporten erwarteten, „dass das Material nicht ohne vorherige Genehmigung der amerikanischen Regierung weitergegeben wird“.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den vom sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilistinnen und Zivilisten.
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