Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Donnerstag formell die Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. „Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, fügte die Demokratin hinzu. Trump zeigte sich in einer Reaktion auf Twitter zuversichtlich: „Wir werden gewinnen!“
Mit Pelosis Antrag macht das US-Repräsentantenhaus den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Pelosi kündigte an, es sollten nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entworfen werden. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, betonte die Frontfrau der Demokraten. Sie bedauere den Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es aber notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.“
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Voraussetzung für Abstimmung über Impeachment
Pelosis Antrag ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.Impeachment – Das sagen Verfassungsrechtler
Donald Trump für „faires Verfahren“ vor dem Senat
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Brad Parscale, reagierte unmittelbar nach der Ankündigung Pelosis mit einem offiziellen Statement. Darin erinnert er daran, dass die Entscheidung weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 gefallen sei. Daher stelle sich die Frage, wieso die Demokraten die Entscheidung darüber, wer der nächste US-Präsident werden soll, den Wählern aus der Hand nehmen. „Aber Trump zu impeachen, war schon immer ihr Ziel“, heißt es in der Erklärung weiter, „also sollen sie damit fortfahren, so dass wir ein faires Verfahren vor dem Senat bekommen und den Sumpf als das entlarven, was er ist.“
Amtsenthebung 13.24
Trump: „Sie wollen mich wegen NICHTS absetzen“
Ähnlich, aber in schärferen Worten äußerte sich Trumps Sprecherin Stephanie Grisham auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. „Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen.“
Trump selbst kommentierte Pelosis Ankündigung via Twitter mit den Worten: „Sie versuchen, mich wegen NICHTS abzusetzen.“ Die Demokraten seien schon mit dem „lächerlichen Müller-‚Zeug'“ (Untersuchung angeblicher Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland, Anm. d. Red.) gescheitert, nun würden sie sich an „zwei völlig angemessenen (perfekten) Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten“ hängen.05: Bericht Giuliani trifft Schlüsselfiguren der UkraineAffäre – d68ce6bd0d740257
Dann wird Trump für seine Verhältnisse ungewöhnlich staatsmännisch: „Das bedeutet, dass das überaus wichtige und selten angewendete Verfahren der Amtsenthebung künftig als routinemäßiger Angriff auf kommende Präsidenten eingesetzt wird. Das hatten unsere Gründerväter nicht im Sinn.“ Doch die Republikaner seien nie zuvor so geeint gewesen wie jetzt, gibt sich Trump siegessicher.
Repräsentantenhaus: Abstimmung noch dieses Jahr?
Nancy Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres – des Wahljahres – zu einem Verfahren im Senat kommen.
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