Washington (dpa) – Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss nach einer Gerichtsentscheidung der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen.Es liege nicht in der Macht des Präsidenten, aktive oder frühere Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag in Washington. „Präsidenten sind keine Könige“, hieß es in ihrer Begründung. „Niemand steht über dem Gesetz.“ Die Entscheidung könnte auch für das Impeachment-Verfahren von Bedeutung sein, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstreben.
McGahn ist kein Zeuge in den laufenden Impeachment-Ermittlungen. Richterin Jackson machte aber deutlich, dass ihre Entscheidung über seinen Fall hinausgeht: „Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses.“
Das Justizministerium legte am Dienstag Berufung ein. Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen.
Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Die Gerichtsentscheidung behandelt einen zentralen Konflikt, der in den vergangenen Wochen zwischen dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus des Republikaners Trump eskaliert ist: Müssen Mitarbeiter Trumps einer sogenannten Subpoena, also einer Vorladung durch den Kongress unter Strafandrohung, Folge leisten? Das Weiße Haus hat angekündigt, Forderungen im Rahmen der „illegitimen und verfassungswidrigen“ Impeachment-Ermittlungen nicht nachzukommen. Die Demokraten halten das für rechtswidrig.
Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses haben sich erfolglos darum bemüht, zur Ukraine-Affäre Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo und den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton anzuhören. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warnte am Sonntag im Sender CNN, die Impeachment-Klausel in der Verfassung werde hinfällig, wenn dem Präsidenten erlaubt werde, den Kongress zu behindern.
Schiff sagte, das würde auch bedeuten, dass der Kongress eine seiner zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne: Die Regierung zu kontrollieren. „Warum sollte ein zukünftiger Präsident auf eine Subpoena des Kongresses antworten?“, fragte Schiff. „Ich garantiere Ihnen: Die Republikaner, die heute diese Position vertreten, werden den Tag bereuen, an dem sie das getan haben.“
In einem Schreiben an Abgeordnete vom Montag warf Schiff Trump „eine beispiellose Kampagne der Behinderung“ vor, um zu verhindern, dass die Ausschüsse Beweise erhielten und Zeugen hören könnten. „Ein Dutzend Zeugen folgten Präsident Trumps Anordnung, sich rechtmäßigen Supoenas zu widersetzen.“ Zwölf Zeugen hätten allerdings trotzdem ausgesagt. Schiff betonte, man werde Trump nicht erlauben, den Impeachment-Prozess durch juristische Winkelzüge zu verschleppen.
Schiff sagte, zwar seien weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen. Man werde dem Justizausschuss aber bald nach der Sitzungspause wegen des Thanksgiving-Festes in dieser Woche einen Bericht über die bisher gefundenen „klaren Beweise“ gegen Trump zukommen zu lassen. Darin werde es nicht nur um mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gehen, sondern auch um jene Fälle, in denen Subpoenas nicht beachtet wurden.
Der Justizausschuss muss etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.
Zwei Drittel der Senatoren müssten am Ende dafür votieren, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen – und bislang stehen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsidenten.
McGahn hat mit der Ukraine-Affäre nichts zu tun – er war schon im Oktober vergangenen Jahres von seinem Amt zurückgetreten. Der Jurist spielte allerdings eine zentrale Figur in der Russland-Affäre. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat.
Für den ersten Punkt fand Mueller keine Beweise, den zweiten ließ er offen. McGahn hatte Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung will aber seine Aussage im Kongress verhindern. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus untersucht weiterhin, ob Trump die Justiz behindert hat.
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