Was ist eigentlich los mit der CDU? Angst vor der eigene Courage? Sorge um die Arbeitsplätze im Bundestag? Zittern vor Bedeutungsverlust oder Liebesentzug durch die Wähler? Aus der Essener Gruga-Halle, wo sich die Delegierten zum Bundesparteitag versammelt hatten, drangen vor allem Signale voller politischer Symbolik: Willkommens-Kultur war gestern, Abschiebe-Kultur ist heute! Die christlich-soziale Basis im Saal lechzte spürbar nach Entlastung von den „Zumutungen“ durch die Vorsitzende Angela Merkel, die sie in ihrer Rede selbst eingeräumt hatte.
Der Partei-Körper gebärdete sich wie ein Rekonvaleszent, der nach einer Phase schrecklicher Selbstverletzungen fast wieder genesen ist. Stürmischen Jubel und begeisterte Pfiffe rauschten am ersten Tag durch den Saal, als nämlich Angela Merkel in ihrer 77-minütigen Rede diesen Satz vom Manuskript verlas: „Vollverschleierung sollte verboten sein, wo es rechtlich möglich ist.“
Angela Merkel legt ihre Kurskorrektur offen
Endlich, sie hat uns so verstanden. So konnte man die Reaktion der Delegierten lesen. Dabei war dieser Satz nichts weiter als ein Stimmungsaufheller, der für die Integration von Migranten in Deutschland lediglich einen Placeboeffekt hat. Es ist unstrittig, dass eine Vollverschleierung in öffentlichen Institutionen, Gerichten, Schulen und Behörden nicht geduldet werden sollte. Im Übrigen kann dort aber schon nach geltendem Recht das Tragen von Niqab oder Burka untersagt werden. Aber es ging Merkel gar nicht darum, mittels Burkaverbot Integration zu fördern oder ängstliche Bürger zu beruhigen. Sie zielte auf eine ganz andere Transferleistung in den Köpfen der Delegierten: Mit diesem Satz wollte sie ihre Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik möglichst glaubwürdig dokumentieren. Das ist ihr zwar einigermaßen gelungen, sie hat sich damit aber auch den Konservativen in ihrer Partei unterworfen.
Flankiert durch einen Leitantrag, der drastisch verschärfte Abschiebe-Regelungen und Aufnahmeprozeduren für Flüchtlinge vorsieht, schwenkte die CDU auf CSU-Kurs. Man muss sich ja auch gar nicht mehr um eine Obergrenze streiten, wenn die Flüchtlinge, wie von der CDU beschlossen, im Mittelmeer abgefangen werden und in Aufnahmezentren auf dem afrikanischen Festland abgeladen werden. An dieser Stelle zumindest passt dann kaum noch ein Blatt zwischen die CDU und die AfD. Erst im August hatte deren Bundesvorsitzende Frauke Petry gefordert, „illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber auf zwei von der UNO geschützte Inseln außerhalb Europas“ unterzubringen. „Elf Minuten Bahnhofsklatschen, Rest des Tages AfD kopieren“, polemisierte AfD-rechts-ganz-außen-Ableger Beatrix von Storch dann erwartungsgemäß den lang anhaltenden Beifall nach Merkels Rede.
CDU schon so realitätsfern wie die AfD
Diese Vorstöße von AfD und CDU klingen nicht nur ähnlich, gemeinsam ist ihnen auch der Mangel an Realismus. Zumindest von einer regierenden Volkspartei hätte man erwarten können, beim sensiblen Thema Migration verhandlungsfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ganz davon abgesehen, dass man Ägypten und Tunesien (um diese Länder ginge es) mittels etlicher EU Milliarden die Bereitschaft abkaufen müsste, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, blieben schier unüberwindliche Hürden. Beispielsweise dieses Detail: Auch außerhalb des EU Gebietes müsste auf Schiffen, die EU-Hoheitsrechte ausüben, das Schutzbedürfnis jedes einzelnen Flüchtlings geprüft werden. Auch müssten Einspruchsrechte gewahrt werden, was die Anwesenheit von Richtern, Beamten und Rechtsvertretern erfordern würde. Und all das müsste unter 28 Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
Ebenso sinnlos wie symbolisch war der Beschluss der Delegierten in Essen, den erst 2014 gefassten Koalitionskompromiss mit der SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Die Junge Union hatte beantragt, die so genannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Das betrifft vor allem Kinder türkischer Eltern, die sich nach dem Willen der Antragsteller zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Mit diesem Beschluss schwenkte eine knappe Mehrheit der Delegierten, angeführt von Präsidiumsmitglied Jens Spahn, seit längerem schon Lichtgestalt der konservativen CDUler, auf Konfrontationskurs zur Parteiführung. Merkel hält die Optionspflicht für falsch und machte klar, dass es zumindest in dieser Legislaturperiode keine Änderung der bestehenden Regel geben wird.
Achtet auch noch jemand auf Integration?
Aber Merkel hatte gar keine Wahl: Sie musste einen neokonservativen Geist zulassen, der dann wie ein belebendes Elixier durch die Essener Gruga-Halle waberte – ganz so, als wäre er nur vorübergehend in die Cloud ausgelagert worden. Der härtere Umgang mit Flüchtlingen wurde so zum beherrschenden Thema. Dabei wäre es mindestens ebenso wichtig gewesen, sich noch einmal ausführlich mit dem Thema Integration zu beschäftigen. Vergangenes Jahr hatte Merkel noch „mehr Flexibilität von allen“ eingefordert. Die Realität sieht meist anders aus: Asylbewerber mit Bleibeperspektive sind zunehmend frustriert. Mangelnde Bearbeitungsgeschwindigkeit auf Ämtern, verwirrende gesetzliche Vorgaben und sich widersprechende Behördenentscheidungen machen es den Menschen schwer, in einen normalen Alltag zu finden.
Aber nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Da entwickelt ein Burkaverbot natürlich mehr Zugkraft und lässt so langsam die Erinnerung an eine Zitat Angela Merkels verblassen, das im September 2015 noch ein anderes Selbstverständnis offen gelegt hatte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
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