Die Vereinten Nationen haben die sofortige Freilassung eines Uno-Richters in der Türkei gefordert und die türkischen Behörden scharf kritisiert. Aydin Sefad Akay sitzt seit Ende September wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch im Juli in Haft. „Die Uno haben die Türkei aufgefordert, Akay sofort freizulassen und sämtliche Anschuldigungen gegen ihn fallenzulassen“, sagte der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Thomas Meron, am Mittwoch in Den Haag.
Der Inhaftierte ist Mitglied eines fünfköpfigen Richtergremiums am Internationalen Strafgerichtshof und sollte das Urteil gegen den früheren ruandischen Minister Augustin Ngirabatware prüfen, der wegen seiner Mitverantwortung für den Genozid an den Tutsi eine Haftstrafe von 30 Jahren verbüßt.
Gerichtspräsident Thomas Meron sagte, er habe bislang vergebens darum gebeten, Akay besuchen zu dürfen. Es sei das erste Mal, dass ein Richter trotz seiner diplomatischen Immunität inhaftiert werde. „Da die Umstände seiner Inhaftierung völlig unklar sind und ich keine Antwort auf meinen Besuchsantrag erhalte, sorge ich mich aus humanitären Gründen immer mehr um das Wohlergehen meines Kollegen“, sagte Meron.
„Zunehmend unvereinbar mit dem EU-Beitrittswunsch“
Auch die EU-Kommission übte Kritik an einem „Rückfall“ der Türkei. Im Fortschrittsbericht zum türkischen EU-Beitritt rügt Brüssel das Vorgehen gegen Medien und Opposition. Die jüngsten Entwicklungen seien „zunehmend unvereinbar“ mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch im Europaparlament. Die Türkei habe einen „Rückfall“ bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt.
Seit dem gescheiterten Putschversuch hat die Führung der Türkei mehr als hunderttausend Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, die angeblich an dem Coup beteiligt gewesen sein sollen. 37 000 Menschen wurden festgenommen. Zuletzt wurden mehrere Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ verhaftet. Bei den Unruhen starben 270 Menschen. Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft haben die Regierung von Recep Tayyip Erdogan dafür kritisiert, den Putschversuch als Vorwand für eine ideologische Säuberung zu nutzen.
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