Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme. Die Bundesregierung hat nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik nun zwar wieder Rüstungslieferungen genehmigt – allerdings nur in geringem Umfang.
In der Zeit zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober dieses Jahres wurden zehn Genehmigungen im Wert von insgesamt knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat – also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate von August bis Oktober 2017 zusammen.
Die Bundesregierung hatte im Juli wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher in der Türkei aus politischen Gründen ihren Kurs gegenüber dem Verbündeten neu ausgerichtet. In dem Streit geht es unter anderem um den Journalisten Deniz Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und den Menschenrechtler Peter Steudtner.
Keine Großaufträge mehr unter den Genehmigungen
In Folge der Festnahmen und Prozesse wurden vor allem die Reisehinweise verschärft. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte aber auch eine härtere Gangart bei den Rüstungsexporten an. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle ‚on hold‘ gestellt“, hatte der SPD-Politiker Mitte September gesagt.
Rüstungsgeschäfte können schnell in den mehrstelligen Millionenbereich gehen. Solche Aufträge dieser Größenordnung aus der Türkei sind seit August allerdings auch nicht mehr bei den Genehmigungen. Der größte Posten sind fünf Lieferungen von Luftfahrttechnik für 2,8 Millionen Euro. An zweiter Stelle steht eine Ausfuhr „ausschließlich zum Zwecke der Verschrottung in der Türkei“ für 969.000 Euro. Der Rest sind kleinere Aufträge.
Der Umfang der tatsächlichen Ausfuhren seit 1. August beläuft sich auf 10,8 Millionen Euro. Die Genehmigungen dafür können aber Jahre zurückliegen. 2016 war die Türkei noch Nummer 20 in der Rangliste der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. In diesem Jahr dürfte der Nato-Partner weit dahinter zurückfallen.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es trotzdem einen „ungeheuerlichen Skandal“, dass überhaupt noch Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden: „Es muss jetzt endlich einen Rüstungsstopp ohne Wenn und Aber für die Türkei geben.“
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