Angriff auf Israel: Baerbock ruft Israel zur Einhaltung internationalen Rechts auf

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Die Terroristen der Hamas hätten in Israel kaltblütig gemordet, Menschen gejagt, gedemütigt, geschändet und verschleppt, sagte sie in der ZDF-Sendung maybrit illner. Daher habe Israel „das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen – im Rahmen des internationalen Rechts“, sagte Baerbock. Das Land habe „unsere volle, uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung“.

Die Hamas-Terroristen hätten bei ihrem Angriff auf Israel „mit
jeglichem internationalen Recht, mit jeglicher Menschlichkeit gebrochen“, sagte
Baerbock und sprach von einem „barbarischen Vorgehen“. Davon unterschieden sich
Demokratien darin, dass sie Zivilisten schützten, sagte sie.

Baerbock bekräftigte, dass Deutschland im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe leisten werde. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass nicht weiter Zivilisten unter der Lage litten, sagte die Ministerin. Zugleich bitte sie „in dieser wahnsinnig schwierigen, komplexen Situation um Differenzierung“. Die Bundesregierung habe die Entwicklungshilfe für die Palästinenser ausgesetzt, sagte Baerbock. Zugleich betonte sie: „Humanitäre Hilfe ist etwas anderes.“ Mütter, Kinder und Familien müssten mit Wasser und Lebensmitteln versorgt werden. „Wir finanzieren keinen Terror“, sagte Baerbock.

Den Iran und das Regime in Teheran bezeichnete Baerbock als „eine der größten Sicherheitsgefahren für Israel“. Der Iran stelle das Existenzrecht Israels infrage und finanziere Akteure, „die Israels Sicherheit ständig gefährden“, sagte sie. Deswegen habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren unter anderem Sanktionen erlassen und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran „massiv heruntergefahren“. Es sei „wichtig, dass wir genau diesen harten Kurs gegenüber dem Iran weiter aufrechterhalten“, sagte Baerbock. 

Eines der zentralen Themen ihres Besuchs in Israel an diesem
Freitag werde sein, sich mit den Familien der sieben deutschen und
deutsch-israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas „persönlich auszutauschen“,
sagte Baerbock. Darunter seien „auch Frauen und Kinder“, sagte sie. Auch beim
jüngsten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei es
darum gegangen, „alles dafür zu tun – mit Blick auf ihre Kanäle –, Vermittlung
auf den Weg zu bringen“.

Seit Samstag mehr als 2.500 Tote auf beiden Seiten

Die Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen war bei einem Überraschungsangriff am Samstagmorgen nach israelischen Angaben mit rund 1.000 bewaffneten Terroristen nach Israel eingedrungen. Sie töteten Hunderte israelische Zivilisten, unter anderem auf einem Festivalgelände in der Negevwüste. Dort fanden Einsatzkräfte mindestens 260 Leichen. Zudem sollen mehr als 150 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden sein, darunter Frauen, Kinder und Senioren. 

Bei dem Hamas-Angriff und den folgenden israelischen Gegenangriffen, die nach Angaben der israelischen Armee auf Mitglieder und Anführer der Hamas zielen, wurden bislang insgesamt mehr als 2.500 Menschen getötet. In Israel liegt die Zahl der Toten bei mittlerweile rund 1.300. Das Hamas-geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab die Zahl der Getöteten im Gazastreifen am Donnerstag mit mehr als 1.400 an. Israel hat inzwischen 300.000 Reservisten mobilisiert. Experten rechnen mit einem Einsatz von Bodentruppen.

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