Am Ende des Abends stehen die drei Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Dietmar Bartsch (Die Linke) und Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen) nach zweistündiger Diskussion in der Konsumzentrale in Leipzig gemeinsam auf der Bühne und lächeln zufrieden in die Kameras. Das soll Einigkeit demonstrieren. Einigkeit nach einer Diskussion, die keine war. Aber der Reihe nach.
Die SPD, Die Linke und Die Grünen versuchen seit einiger Zeit aufeinander zuzugehen – Schnupperkurs. Sie testen, ob ein Mitte-Links-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglich ist. Im Sommer versuchten sie einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu finden. Die Sozialdemokraten wollten zeigen: Es gibt auch andere politische Optionen und wir können auch ohne die Union.
Konnten sie nicht. Es scheiterte am gemeinsamen Kandidaten und an den Plänen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der einen Sozialdemokraten aufstellen wollte. Auf der Pressekonferenz Anfang November im Bundestag stellte die große Koalition vereint Außenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell der Presse vor. Sigmar Gabriel gewinnt, Angela Merkel und r2g verlieren. Vorerst.
Politikwechsel in 2017?
Vergangenen Sonntag verkündete die Kanzlerin die Nachricht: Sie tritt nochmal an. Angela Merkel lässt sich zum vierten Mal als Kandidatin der Union aufstellen. Bedeutet das automatisch die Fortführung der Großen Koalition bestehend aus SPD und CDU/CSU? Nein, denn das Mitte-Links-Bündnis rüstet sich. Deshalb sitzen sie heute Abend in der Konsumzentrale in Leipzig und diskutieren den Politikwechsel. Generalsekretärin der SPD Katarina Barley, Fraktionsvorsitzender der Grünen Anton Hofreiter und sein Kollege von Die Linke Dietmar Bartsch.
„Die Situation ist diesmal eine andere als noch 2013. Damals war Merkel unbezwingbar, jetzt ist sie das nicht mehr“, sagt Barley und hält es für „unsere Aufgabe, über Optionen zu reden.“ So sieht das auch Anton Hofreiter. „Es ist schlichtweg eine politische Alternative im politischen System,“ so der Münchner und geht noch einen Schritt weiter: „Es ist die Auflösung der demokratischen Blockade in diesem Land.“ Es sei eine Möglichkeit Demokratie wieder spannend zu gestalten. Zustimmung auch von Dietmar Bartsch, der links auf dem Podium sitzt. Das sei auch ein Mittel um gegen die ganz Rechten anzukommen.
Über Inhalte ihrer Parteien diskutieren die Bundestagabgeordneten an diesem Abend kaum. Dafür sprechen sie über die Themen unserer Zeit: den Rechtsruck in Europa, soziale Ungleichheit, Umweltpolitik. Dabei üben sie auch Selbstkritik. Hofreiter sieht die Geduld der Menschen überstrapaziert, Rot-Rot-Grün habe schon oft die Möglichkeit gehabt zu regieren und hat es nicht gemacht. Generalsekretärin Barley hat noch eine andere Erklärung für die Enttäuschung der Menschen. „Wir beschimpfen uns manchmal auf eine Art und Weise im Plenum, als wären wir gerade aus der Psychiatrie entwichen und hätten überhaupt keinen Plan,“ so die SPD-Abgeordnete. Es müsse außerdem wieder mehr erklärt werden, dass Politik nicht sofort Gerechtigkeit herbeiführen kann.
Gegeneinander und doch gemeinsam
Gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen halten alle Anwesenden für falsch. „Einen Lagerkampf sehe ich überhaupt nicht. Der würde uns allen schaden“, so Bartsch und Hofreiter stellt die rhetorische Frage „wer den auch führen soll.“ „Wir müssen uns als Partei unterscheidbar machen und zeigen, dass sind unsere Positionen und dafür stehen wir,“ ergänzt Barley.
Es gibt keine aufgeladene Diskussion an diesem Abend. Es entsteht der Eindruck, sie treten gegeneinander und doch gemeinsam an. Niemand möchte sich auf mögliche Bündnisse und Koalitionspartner festlegen. Nach Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 26. November würde es aktuell mit 43 Prozent sowieso nicht für eine notwendige Mehrheit nach den Bundestagswahlen reichen.
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