Terror auf Weihnachtsmarkt
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verteidigt. Der Tunesier sei längere Zeit beobachtet worden.
Dabei hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass er konkret einen Anschlag plante, sagte der SPD-Politiker im «Morgenmagazin» der ARD. Es sei nicht zulässig, jemanden präventiv in Haft zu nehmen, weil er möglicherweise gefährlich sei.
Gehe es um sogenannte Gefährder, also Menschen, denen zugetraut wird, einen Anschlag zu begehen, müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. Bei der Observierung Amris vor allem in Berlin sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche. «Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus», sagte Jäger.
Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in dem Fall. «Die beteiligten Behörden werden sich alle Abläufe im Fall des mutmaßlichen Attentäters Amri selbstverständlich noch einmal anschauen», sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aber: «Die pauschale Kritik, wie sie jetzt zum Teil öffentlich gegen die Sicherheitsbehörden oder gegen die Zusammenarbeit im GTAZ geäußert wird, halte ich für ungerechtfertigt.» Maaßen betonte, dass es den Sicherheitsbehörden 2016 gelungen sei, sieben islamistisch motivierte Terroranschläge zu vereiteln beziehungsweise Anschlagspläne frühzeitig zu durchkreuzen.
Der 24-jährige Amri war den Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben. Amri wurde am vergangenen Freitag von der Polizei in Mailand erschossen.
Am Donnerstag war ein vorläufig festgenommener Tunesier, dessen Nummer Amri in seinem Handy hatte, wieder auf freiem Fuß gesetzt worden.
Ein Video, in dem der Tunesier Amri sich zur Terrormiliz Islamischer Staat bekannt hat, hält die Karlsruher Behörde für authentisch. Das IS-Sprachrohr Amak hatte den dreiminütige Film veröffentlicht, nachdem Polizisten in Italien den 24-Jährigen erschossen hatten. Darin schwört Amri dem IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue. Bei dem Anschlag vom 19. Dezember wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Es wäre der schwerste islamistische Anschlag in der Geschichte Deutschlands.
Den Ermittlungen zufolge hat ein automatisches Bremssystem in dem Lastwagen, mit dem der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche fuhr, noch Schlimmeres verhindert. Das Bremssystem habe das Fahrzeug nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gebracht, sagte die Sprecherin der Karlsruher Ermittlungsbehörde.
Als sicher gilt inzwischen, dass Amri über die Niederlande und Frankreich nach Italien floh. Noch nicht geklärt ist, ob Amri in Italien mit derselben Waffe auf Polizisten geschossen hat, die auch im Führerhaus des Lkw in Berlin verwendet wurde. Das Kaliber der Waffe ist laut Bundesanwaltschaft aber dasselbe.
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