Beim Abschluss seiner Abschiedsreise hat US-Präsident Barack Obama vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt. „Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird, danach kann man sein Urteil fällen“, sagte Obama beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Lima.
Bei dem Gipfel von 21 Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt von Peru stand die Sorge im Fokus, dass Trump sich möglicherweise außenpolitisch abschotten wolle. Der Republikaner macht Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich. Chinas Staatschef Xi Jinping betonte die Chancen des Handels und sagte: „China macht die Tür nicht zu.“ Trump hatte gedroht, auf chinesische Produkte Strafzölle zu erheben und den Handel einzuschränken.
Es ist der letzte Gipfel von US-Präsident Obama, der nun um sein Prestigeprojekt, das bisher größte Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Ländern der Wirtschaftsgemeinschaft Apec, bangen muss. Apec gehören 21 Staaten an, die 57 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren.
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto betonte, dass das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta für Arbeiter und Firmen auf beiden Seiten der Grenze Vorteile bringe. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Mexiko sorgen für einen Warenverkehr von einer Million Dollar pro Minute. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle zum Schutz von Arbeitsplätzen in den USA die noch nicht ratifizierte Transpazifische Partnerschaft auflösen und Nafta neu verhandeln.
Keine großen Veränderungen in der Lateinamerikapolitik
„Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat“, sagte Obama über Trump. Er erwarte keine großen Veränderungen in der Lateinamerikapolitik. Es sei im Interesse der USA, gute Beziehungen zu den Nachbarländern zu unterhalten. Trump hatte auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert und angekündigt, drei Millionen Migranten ohne Papiere abzuschieben. Obama sagte, die Zahl der illegalen Migranten sei bereits zurück gegangen, auch wenn dies nicht der öffentliche Eindruck sei.
Auf die Frage, welchen Rat er jungen Leuten gebe, sagte Obama: „Du sollst nicht die Vergangenheit ignorieren, sondern von ihr lernen.“ Die Menschheit neige dazu, die gleichen Fehler zu machen. „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wiederholen“, mahnte der scheidende Präsident.
Russlands Präsident Wladimir Putin nahm auch an dem Gipfel teil. Ein Treffen mit Obama sei zwar nicht geplant, Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte aber der Agentur Interfax zufolge: „So oder so werden sie sich während des Gipfels kreuzen.“ Wegen den jüngsten russischen Luftangriffen von Russland in Syrien und der Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland angespannt. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat sich aber für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen.
Rodrigo Duterte mit neuer Kritik an den USA
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kritisierte am Rande des Gipfeltreffens erneut die USA. Er beklagte sich unter anderem über die „Scheinheiligkeit“ westlicher Staaten und ihre „Schikane“ gegenüber kleineren Ländern.
„Amerika und die anderen“ hätten schon so viele Kriege geführt, sagte Duterte mit Blick auf Länder wie Vietnam, Afghanistan und den Irak. Die Philippinen seien von den USA „gezwungen“ worden, sich mit Soldaten am Vietnam- und Irakkrieg zu beteiligen. Als die Regierung in Manila nach der Entführung eines philippinischen Arbeiters 2004 den Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak beschlossen habe, hätten die USA es ihnen „schwer gemacht“, so Duterte.
Im Oktober hatte Duterte bei einem Besuch in China die „Trennung“ der Philippinen von den USA verkündet. Als die US-Regierung mit Befremden reagierte, relativierte Duterte seine Äußerungen und sagte, dies bedeute keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Er kündigte aber an, in außenpolitischen Fragen künftig einen eigenen Weg zu gehen, und sprach sich für ein Bündnis mit China und Russland aus.
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