Ergebnisse bis 12. Januar
Berlin (dpa) – Die Wirtschaft fordert von Union und SPD schnelle Sondierungsgespräche: «Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen, das heißt mit einer wachstumsfreundlichen Agenda für Deutschland».
Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der «Passauer Neuen Presse». Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich einen durchaus engen Zeitplan vorgegeben.
Am 7. Januar wollen sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung starten. Schon bis zum 12. Januar – also innerhalb von sechs Tagen – soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Parteispitzen ihren Gremien den Einstieg in förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext empfehlen. Bei der SPD entscheidet am 21. Januar ein SPD-Parteitag darüber. Gegebenenfalls könnte eine Regierung im März oder April stehen.
Anders als die Arbeitgeber-Vereinigung tritt der CDU-Wirtschaftsrat eher auf die Bremse. Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen Anlass, sagte der Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Union müsse Maximalforderungen der SPD in der Sozial-, Renten- und Europapolitik abwehren – da sei es kleinmütig, Investitionsverzögerungen infolge eines fehlenden Haushalts für 2018 zu bejammern.
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer riet der SPD, sich auf Verbesserungen bei der Rente zu konzentrieren. Was die Bürger umtreibe, sei die Flüchtlingsfrage und danach die Frage, ob ihre Rente reiche. «Die SPD sollte also beim Familiennachzug der Union nachgeben und dafür im Gegenzug Verbesserungen bei der Rente durchsetzen, die sie sich auf ihre Fahnen schreiben kann», sagte Niedermayer der «Rheinischen Post». Auf die gewünschte Bürgerversicherung oder den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz für Vereinigte Staaten von Europa solle sie lieber verzichten – die Bürger wollten dies nicht.
Nach einem ersten Spitzentreffen vor einer Woche hatten die Chefs von CDU, CSU und SPD – Angela Merkel, Horst Seehofer und Schulz – am Mittwoch gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Seiten einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette der Sondierungen vereinbart. An erster Stelle wurden dabei Finanzen/Steuern genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft/Infrastruktur, Energie/Umwelt, Familie, Innen/Recht sowie Migration/Integration. Als letzter von 15 Themenblöcken wird der Punkt «Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen» genannt.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zeigte sich unzufrieden mit den Vorsitzenden beider großen Parteien, sowohl mit Merkel, für die er im Wahlkampf 2013 noch geworben hatte, als auch mit Schulz. «Von Aufbruchstimmung kann überhaupt keine Rede mehr sein, Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert», sagte er dem «Handelsblatt». «Die Volksparteien sollten von jungen, modernen, anders denkenden, lauteren und unangepassten Politikern geführt werden.»
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