Verzicht auf Schadenersatz
Berlin (dpa) – Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke wollen einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurückziehen.
Das teilten sie in Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen mit. Diese begrüßten die Entscheidung. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und anderen Medien vor.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» wollen die Konzerne 20 Klagen fallenlassen. Den Streitwert hätten die Konzerne in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert, heiße es in Koalitionskreisen.
Die Konzerne reagieren auf ein vom Kabinett bereits beschlossenes Gesetzespaket zur Finanzierung des Atomausstiegs, das einen Vorschlag einer Expertenkommission umsetzt. Danach sollen die vier Unternehmen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW ab Januar bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll.
Das Geld stammt aus dem Finanzpolster der Konzerne, den sogenannten Rücklagen, und enthält auch einen Risikozuschlag von fast 6,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug für den Milliarden-Risikoaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit «freikaufen» – dieses Risiko liegt dann beim Steuerzahler. Das Gesetzespaket soll in Kürze vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Die Betreiber verzichten nach ihren Angaben auf Schadenersatzklagen für das kurzfristige Herunterfahren von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Es geht ferner um Widersprüche gegen Zahlungsbescheide für das Atommülllager Gorleben und um Widersprüche gegen Vorausleistungs- und Abschlagbescheide für das Atomendlager Schacht Konrad. Auch Verfassungsbeschwerden und Klagen im Zusammenhang mit der standortnahen Zwischenlagerung von Wiederaufarbeitungsabfällen werden fallen gelassen.
Nicht zurückziehen wollten die Konzerne nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) die Klagen gegen die Brennelementesteuer. Auch das Verfahren gegen die Bundesrepublik, das Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington (ICSID) angestrengt hat, werde weitergeführt.
Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen begrüßten die Entscheidung der Unternehmen in übereinstimmenden Erklärungen: «Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Atomenergie zu kommen», teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs und Georg Nüßlein (CDU/CSU), Oliver Krischer (Grüne) sowie Ute Vogt und Hubertus Heil (SPD) mit.
«Um eine dauerhafte Befriedung zu erreichen, sollten die Kernkraftwerksbetreiber auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte beenden», hieß es in den Erklärungen weiter.
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