Während in Teheran um den internationalen Atomdeal gerungen wird, wird zwischen den USA und dem Iran noch ein Tauziehen um die besten Positionen veranstaltet.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Sonntag in Teheran Gespräche über das iranische Atomprogramm und den Konflikt um das Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 aufgenommen.
Grossi kam dazu mit Irans Atomchef Ali Akbar Salehi zusammen, auch Gespräche mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und voraussichtlich auch Präsident Hassan Ruhani standen auf dem Programm. Ein Ende der Unterredung und ein Zeitpunkt für eine Erklärung waren vorerst nicht absehbar.
Anlass von Grossis Mission ist die vom Iran angekündigte Einschränkung der IAEA-Inspektionen der Atomanlagen im Land. Auf der Agenda steht auch die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015. Das Abkommen sollte den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern und im Gegenzug die Sanktionen gegen Teheran aufheben.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump jedoch stieg 2018 aus dem Deal aus. Seit 2019 hat dann auch der Iran Schritt für Schritt gegen die Auflagen im Deal verstoßen, unter anderem mit einer höheren Urananreicherung sowie Uranmetall-Produktion. Ab Dienstag will das Land nun auch den Zugang der IAEA-Inspektoren zu den Atomanlagen erheblich einschränken. Niedrige Urananreicherung und IAEA-Inspektionen zählten zu den Kernpunkten des Wiener Abkommens.
Über die Treffen der iranischen Führung mit Grossi gab es zunächst keine offiziellen Angaben, doch davor gab es schon Andeutungen, dass es bei den Einschränkungen der IAEA-Inspektionen bleiben werde. «Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen», sagte Außenminister Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag. Demnach soll die IAEA auch keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen mehr haben. «Den Zugang zu den Videos erteilen wir erst dann wieder, wenn die USA ihre Verpflichtungen in dem Atomabkommen erfüllen und die Sanktionen aufheben», sagte Sarif. Die IAEA hat in fast allen Anlagen Videokameras, um die Aktivitäten live zu verfolgen.
Trump hatte nach dem Ausstieg aus dem Deal auch drakonische Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die stürzten das eigentlich ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben könnte. Daher ist der Iran nur dann bereit, die Verstöße gegen die Atom-Auflagen zu beenden, wenn die USA zu dem Abkommen zurückkehren und die Sanktionen umgehend aufheben.
Im Atomstreit mit dem Iran sieht die US-Regierung die Führung in Teheran am Zug. Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit den Iranern darüber zu reden, «wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS News. «Das Angebot steht weiterhin, weil wir glauben, dass die Diplomatie der beste Weg ist, das zu erreichen.» Der Iran habe noch nicht auf das Gesprächsangebot reagiert. «Der Ball ist in ihrem Feld.»
Das Außenministerium in Washington hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien im Streit um das iranische Atomprogramm bereit zu Gesprächen mit Teheran, was bei anderen Vertragsstaaten die Hoffnung auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens weckte.
Irans Außenminister Sarif lehnte am Sonntag erneut ein von der EU geplantes Atom-Treffen mit den USA ohne die Aufhebung der US-Sanktionen ab. «Die USA können nicht so ohne Weiteres zum Atomabkommen zurückkehren», sagte Sarif dem Nachrichtensender Press TV. Vor eonem derartigen Treffen müssten das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und insbesondere die US-Sanktionen aufgehoben werden, so der Außenminister.
Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Bidens Vorgänger Donald Trump kündigte das Abkommen 2018 einseitig auf. Die neue US-Regierung nennt für eine mögliche Rückkehr in das Abkommen, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.
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