Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Nachdruck vor neuen Handelskriegen gewarnt. „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Alle Länder seien voneinander abhängig. „Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg herausgehen.“ Zugleich warb Xi für Freihandel. „Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus“, betonte er.
„Protektionismus heißt, sich abzuschließen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind noch Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht.“ China wolle seinerseits globalen Handel ermöglichen. „Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen“, sagte Xi. „Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft aus schwierigem Fahrwasser herauszuführen.“
Vorwürfe von Globalisierungskritikern wies Xi zurück. Die Weltwirtschaft mit ihren vielen Warenströmen sei ein großer Ozean. „Jeder Versuch, Ströme abzubrechen oder zu blockieren und sie vom Ozean abzuschneiden und in kleine Bäche oder Seen zurückzuführen, wird nicht funktionieren“, sagte er. Zugleich räumte Xi Probleme wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein. Daher sei es wichtig, gemeinsam die Globalisierung zu gestalten und alle einzubinden. Nur so könnten ihre positiven Auswirkungen zum Vorschein kommen.
Donald Trump will die US-Wirtschaft abschotten
Kein Land dürfe Politik auf Kosten anderer betreiben. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen dürften nicht aufgekündigt werden. Sonst sei die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet. Den künftigen US-Präsidenten Trump nannte Xi namentlich nicht. Trump hatte wiederholt angekündigt, globale Handelsabkommen aufzukündigen und die US-Wirtschaft auch mithilfe hoher Schutzzölle abzuschotten.
Xi kündigte beim ersten Besuch eines chinesischen Staatsoberhaupts in Davos zudem an, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu verbessern. Auch deutsche Firmen kritisieren sehr hohe Hürden bei Übernahmen in China.
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) nehmen in diesem Jahr etwa 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler teil – so viele wie nie zuvor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt jedoch wie im Vorjahr fern. Für die Bundesregierung sind Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (alle CDU) in Davos. Aus dem Wirtschaftsministerium kündigte sich Staatssekretär Matthias Machnig an.
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