Sie sprach von „Augenmaß“ und von „Willkür“ – jetzt steht die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wegen ihrer Aussagen zum Umgang mit Islamisten in der Kritik. Die SPD-Politikerin schüre „massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Berliner Zeitung“.
Hintergrund ist eine Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn solcher Maßnahmen daraufhin grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff die Migrationsbeauftragte ebenfalls scharf an: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. „Falsch verstandene Toleranz“ sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Organisation „Die wahre Religion“ habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.
„So etwas habe ich noch nie erlebt“
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es „unfassbar“, wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrupp. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.
„Die wahre Religion“ war durch die „Lies“-Kampagne und die Verteilung kostenloser Koran-Ausgaben bekanntgeworden. Der Gruppe wird unter anderem vorgeworfen, Jugendliche zu radikalisieren.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. „Das dient dem Schutz aller Bürger – übrigens auch dem der Muslime“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisiere: „Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen.“
Die Großrazzia vom Dienstag könnte nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Strafverfahren nach sich ziehen. „Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden“, sagte Jäger den „Ruhr Nachrichten“.
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