Niederlage für Alexej Nawalny: Das Oberste Gericht in Russland hat den Widerspruch des 41-jährigen Oppositionellen gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, entschied ein Richter der Agentur Tass zufolge.
Nawalny konterte kurz darauf via Twitter, er werde die Wahl nicht anerkennen, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. „Streik der Wähler!“, schrieb er. Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Die russische Wahlkommission hatte Nawalny Anfang der Woche endgültig von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Mitglieder begründeten dies wie mit einer umstrittenen Vorstrafe wegen Unterschlagung.
Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird.
Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.
Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil. Am Sonntag hatte er landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben.
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