Spitzentreffen in Brüssel
Brüssel (dpa) – In der EU herrscht weiter Uneinigkeit über den Umgang mit der Türkei. Während sich Österreich bei einem Außenministertreffen klar für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land aussprach, plädierten Staaten wie Großbritannien für Zurückhaltung.
«Wir sollten nicht in einer Art und Weise überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist», sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Er sei wichtig, die Türkei «nicht in eine Ecke» zu drängen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu der Debatte, die nach den jüngsten Festnahmen von Oppositionsabgeordneten und Journalisten neue Brisanz gewonnen hat. Der SPD-Politiker wollte am Montagabend zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli.
Die EU wirft der Türkei seit längerem vor, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Die Regierung in Ankara bestreitet dies und wirft der EU mangelnde Solidarität vor.
Konkrete Ergebnisse wurden von dem Außenministertreffen nicht erwartet. Viele EU-Staaten fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.
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