Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft zu einer klaren Haltung für ein Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte die Grünenpolitikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York.
„Der Weg zum Frieden ist auch sehr klar: Russland muss seine Soldaten
aus der Ukraine abziehen. Russland muss die Bombardierungen beenden.
Russland muss zur UN-Charta zurückkehren“, sagte Baerbock. Jeder einzelne Staatsvertreter habe die Gelegenheit, „heute“ zu diesem Friedensplan beizutragen. „Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.“ Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, „dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll“. Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine „rücksichtslose Gewalt“ belohnt werde.
Baerbock appellierte deshalb nach ihrer Rede vor der
UN-Vollversammlung insbesondere an die chinesischen Vertreter, sich der
neuen Ukraine-Resolution anzuschließen. Es sei ein „echter Friedensplan absolut notwendig,
den China mit unterstützt“, sagte die Ministerin zu Journalisten. „Der
liegt hier heute auf dem Tisch mit der Resolution, die deutlich macht:
Ein dauerhafter, ein gerechter Frieden, der basiert auf der Charta der
Vereinten Nationen.“
Kritik
an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies
Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich
lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die
Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn
sich nicht ausgesucht. Dennoch gelte: „Wenn Russland aufhört zu
kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es
das Ende der Ukraine.“ Das Leid durch den Konflikt – Entführungen,
Vergewaltigungen und Folter – würde dann weitergehen, so Baerbock. Und
die weltweit „klaffenden Wunden“ durch Hunger, Inflation und
Energieknappheit könnten nicht heilen.
Resolution fordert Frieden und russischen Rückzug
Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Streitkräfte. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine.
Im März vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür, nur vier Länder standen an Moskaus Seite. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei bedeutende Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch mehrere afrikanische Staaten wie Südafrika enthielten sich.
In den vergangenen Monaten war diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen, sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden allerdings aufgegeben.
In dem nun vorliegenden Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten“, heißt es darin. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
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