Jurgen Schulz
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags
Klage der GrünenKarlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen...
Umsetzung des Klimaabkommens: Auftakt der Weltklimakonferenz in Bonn
In Bonn beginnt am Montag die Weltklimakonferenz. Mit rund 25.000 erwarteten Teilnehmern ist das Treffen die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland...
Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern
Forsa-UmfrageBerlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer...
Nach dem Skandal um Franco A.: Wehrbeauftragter: «Vertrauenskrise ist nicht beseitigt»
Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. herrscht nach Worten des Wehrbeauftragten zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...
Wehrbeauftragter: «Vertrauenskrise ist nicht beseitigt»
Nach dem Skandal um Franco A.Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals um den terrorverdächtigen...
Chemikalien gekauft: Terrorverdächtiger bestellte Bombenmaterial bei Amazon
Der unter Terrorverdacht in Schwerin festgenommene Syrer Yamen A. hat nach einem «Spiegel»-Bericht Material zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon gekauft.Der 19-Jährige habe dort...
Steinmeier warnt vor neuen Handelsbarrieren
Staatsbesuch in AustralienPerth (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Australien vor neuen Handelsbarrieren gewarnt. Mit...
200.000 Euro gespendet: Selbst Geld gedruckt? Der merkwürdige Scherz eines FDP-Großspenders
Das spitzgiebelige Einfamilienhaus in einer Seitenstraße östlich der Innenstadt von Wiesbaden macht einen unscheinbaren Eindruck. Vor der Tür parkt - jedenfalls am Dienstag vergangener...
Müller hält Antrittsrede als Bundespräsident
Länderkammer tagtBerlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesrates, Michael Müller (SPD), hat eine gleichmäßigere Verteilung des...
Medienbericht: Tausende abgelehnte Asylbewerber könnten „untergetaucht“ sein
Gut 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben. Ein Sprecher des...
«Jamaikaner» wollen mehr Wohnungsbau
Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpaAnderes noch ohne ÜbereinkunftBerlin (dpa) - Angesichts stark steigender Mieten will...
stern-Interview mit Kay Scheller: Chef des Bundesrechnungshofes fordert höhere Steuer auf...
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die in Berlin um eine Jamaika-Koalition ringenden Parteien dazu aufgerufen, sämtliche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen....