Die SPD lehnt sie ab, Teile der Union sind dafür: In der großen Koalition besteht offenbar ein Konflikt um eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Wie der Spiegel berichtet, setzt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ein, private Unternehmen am Fernverkehr zu beteiligen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen ließ verkünden, dass Autobahnen „in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben“.
Bund und Länder hatten sich bereits Mitte Oktober darauf geeinigt, dass eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft gegründet werden soll, die sich um den Bau und Betrieb kümmert. In dem Beschluss heißt es außerdem, im Grundgesetz solle „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden. Darüber herrscht Einigkeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehören muss.
CDU-Politiker Schäuble und einige andere Unionspolitiker wollen private Firmen an der Gesellschaft beteiligen. Sie sollen bis zu 49,9 Prozent der Anteile erwerben können. Der Staat würde dadurch Geld für seine marode Infrastruktur erhalten. Dagegen sperrt sich die SPD: „Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: „Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“
Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Minister Gabriel sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern keine Stellung nehmen. Ohne die SPD bekommt Schäuble keine Grundgesetzänderung für die Pläne. Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind.
Zurückhaltend äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU): „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen.“ Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe wies Rehberg aber darauf hin, dass es in der Unionsfraktion dazu noch keinen Konsens gebe.
Eine Beteiligung von Privatunternehmen an der Betreibergesellschaft käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Finanzinstitute langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Allerdings könnte eine Teilprivatisierung dazu führen, dass Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Versicherungen und Banken würden schließlich nicht nur Milliarden Euro investieren, sondern auch verdienen wollen. Bereits im Frühjahr hatte Schäuble beim Tag der deutschen Bauindustrie verkündet, öffentliche Fernstraßen müssten in Zukunft „stärker nutzerorientiert“ finanziert werden.
Neben der SPD sind auch die Grünen strikt gegen die Pläne. „Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen auf Kosten von Autofahrern werden“, erklärte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Steuerzahler hätten die Autobahnen schon einmal bezahlt. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes sprach von einer „schleichenden Privatisierung“ des Fernstraßennetzes.
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