Seine letzte Pressekonferenz hat der scheidende US-Präsident Barack Obama dazu genutzt, eine Serie mehr oder minder deutlicher Warnungen an seinen Nachfolger Donald Trump zu richten.
Kurz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus unterstrich er, dass „systematische Diskriminierung“ gesellschaftlicher Gruppen oder die Einschränkung der Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte beschädigten. Auch warnte er Trump vor „plötzlichen“ und „einseitigen“ Manövern in der Nahostpolitik.
Aus Tagesgeschäft zurückhalten
Obama wird am Freitag durch Trump abgelöst. Die zweieinhalbmonatige Zwischenphase seit der Wahl war durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Spannungen und Irritationen zwischen dem kommenden und dem gehenden Präsidenten gekennzeichnet.
Mit Blick auf seine Zukunft sagte Obama, er freue sich nach acht Jahren im Amt auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. „Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.“
Er machte aber erneut deutlich, dass er sich künftig zwar aus der Tagespolitik heraushalten wolle, sich aber zum Eingreifen veranlasst sehen werde, sollte er „grundlegende Werte“ der US-Demokratie in Gefahr sehen.
Als Beispiel nannte er die denkbare Ausweisung von Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten, im Land aufgewachsen sind und deshalb „praktisch US-Amerikaner“ seien.
Bislang werden diese Menschen durch ein Dekret Obamas vor der Abschiebung geschützt. Trump kritisierte das Dekret während des Wahlkampfs, milderte seine Kritik allerdings später ab.
Obama sagte, er werde auch dann das Wort erheben, wenn es eine organisierte Behinderung von Bürgern bei der Ausübung ihres Wahlrechts geben sollte.
Plädoyer für die Pressefreiheit
Und er hielt ein nachdrückliches Plädoyer für die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Bei „institutionellen Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen“, werde er sich einschalten, kündigte er an.
An die Adresse der anwesenden Journalisten gewandt, sagte der bisherige Präsident: „Sie sollen nicht Schmeichler sein, sondern Skeptiker sein und die harten Fragen stellen. Sie sollen nicht artig sein, sondern einen kritischen Blick auf Leute richten, die über enorme Macht verfügen.“
Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche, in der er aggressiv auf einzelne Medien losgegangen war, sind in der US-Medienlandschaft die Befürchtungen gewachsen, dass der neue Präsident die Berichterstattung systematisch behindern könnte.
Die Sorgen wurden durch Überlegungen im Trump-Team verstärkt, die regelmäßigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten. Dies schürt unter Reportern die Sorge, dass sie unter Trump ganz aus dem Weißen Haus gedrängt werden könnten.
Obama warnte seinen Nachfolger auch vor riskanten Manövern im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass ein „unilaterales“ Vorgehen, das die Kernanliegen einer der Konfliktparteien berühre, „explosiv sein kann“.
Obama bezog sich damit offensichtlich auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Wegen des umstrittenen Status von Jerusalem hat diese Ankündigung die Palästinenser bereits auf die Barrikaden getrieben.
Zudem äußerte Obama Kritik an Trumps Ankündigung, womöglich die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine Reduzierung des Nukleararsenals aufheben zu wollen. Es sei in Amerikas Interesse, die Strafmaßnahmen gegen Moskau „nicht mit einer Reihe ganz anderer Probleme durcheinanderzubringen.“
Niedrige Popularitätswerte für Trump
Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularitätswerten Abschied – sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte.
Nach einer Umfrage des Senders CNN sehen 60 Prozent der Wähler seine Amtsführung positiv. Der Trump-Präsidentschaft blicken hingegen viele US-Bürger mit Sorge und Skepsis entgegen.
Laut einer Umfrage der Zeitung „Washington Post“ und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Präsidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegenüber.
Für den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.
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