Zum letzten Mal hat Barack Obama eine Pressekonferenz zum Jahresende gegeben. Beherrschendes Thema: Russland und Wladimir Putin. Der habe wegen der Angriffe in Syrien „Blut an den Händen“. Er hoffe, dass sein Nachfolger Trump den Kreml-Chef ernst nehme.
US-Präsident Barack Obama hofft, dass sein Nachfolger Donald Trump seine Besorgnis über russische Cyber-Angriffe auf die USA teilt. „Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich“, sagte Obama in Washington. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt.
Er habe dem russischen Präsidenten Putin auf dem G20-Gipfel im September in China gesagt, er solle mit den Hackerangriffen aufhören („Cut it out“, dt. „Hör auf damit“) und ihn vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Danach habe es keine weiteren Manipulationen gegeben. Eine ähnliche Unterhaltung habe er mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.
Den Kreml warnte Obama am Freitagabend erneut: Die US-Regierung habe eine klare Botschaft für Russland, was Hackerattacken anbelangt – Vergeltung: „Macht das nicht mit uns, sonst machen wir was mit euch.“
Der US-Präsident kritisierte zudem die Republikaner für ihre Annäherung an Putin. „Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen“, sagte er. Dabei bezog Obama sich auf eine neue Studie, nach der mehr als ein Drittel der Republikaner an Putin gefallen fänden. Im Juli 2014 hatte die Zahl noch bei zehn Prozent gelegen. Die Republikaner würden russischen Versuchen zum Opfer fallen, die US-Demokratie zu schwächen, sagte Obama weiter.
Schwere Vorwürfe an Russland und Syrien
Obama machte auf der letzten Pressekonferenz des Jahres zudem Russland und der Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad schwere Vorwürfe. Putin und Assad hätten Blut an den Händen.
Die internationale Gemeinschaft rief Obama auf, ihre Augen vor den schrecklichen Ereignissen in Syrien nicht zu verschließen. Obama hielt Assad vor, dass er das syrische Volk nicht gewaltsam hinter sich bringen könne. Der „Weg zur Legitimität“ führe nicht über Gemetzel. Der scheidende US-Präsident forderte, zur Überwachung der Evakuierung von Ost-Aleppo unabhängige Beobachter in die nordsyrische Stadt zu schicken.
Obama verteidigte seinen Syrien-Kurs, räumte aber zugleich ein, dass er offensichtlich nicht erfolgreich war. „Ich muss damit (mit dieser Erkenntnis) jeden Abend schlafen gehen“, sagte Obama. Er habe aber in Sachen Syrien das Beste getan, was unter den gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Die andere Option, eine große Zahl von Bodentruppen zu entsenden, wäre kein „nachhaltiger“ Weg gewesen, so Obama.
„Ihr wart wie besessen“
Zu den Cyberattacken sagte Obama weiter, er habe sich mit noch klareren Hinweisen auf Russlands Urheberschaft vor der Wahl am 8. November zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss nehmen zu wollen.
Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert, sagte Obama den Journalisten. „Ihr habt über jedes Detail berichtet. Ihr wart wie besessen.
FBI teilt Vorwürfe der Wahlbeeinflussung
Die Vorwürfe einer Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Cyberangriffe seitens Russlands werden auch vom FBI geteilt. Das berichtet die „Washington Post“. Die Bundespolizei hatte sich Geheimdiensterkenntnissen der CIA bisher nicht angeschlossen.
Die Zeitung berichtet nun, auch der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gehe von russischen Hackerangriffen aus, die die Wahl zum Wohle des Republikaners Donald Trump hätten beeinflussen sollen. Russland hat Hackerangriffe und eine Beeinflussung der Wahl bisher stets dementiert.
Die „Washington Post“ zitiert aus einem internen Schreiben von CIA-Direktor John Brennan. Dort schreibt er, er sei sich nach einem Treffen mit Clapper und FBI-Direktor James Comey einig über die russischen Absichten, die Wahl zu beeinflussen. Das gelte für ihre Absicht, ihr Ausmaß und ihre Anlage.
Trump hatte die bisherigen Erkenntnisse und Vorhalte bislang abgetan. Einige Abgeordnete der Republikaner hatten in den vergangenen Tagen zu seiner Verteidigung angeführt, das FBI habe sich den Vorwürfen der CIA nicht angeschlossen.
Obama sagte weiter, dass er sich freue, seinem Nachfolger Donald Trump die USA in hervorragendem Zustand übergeben zu können, ohne Trump dabei namentlich zu nennen. So gut wie jedes Land der Welt sehe die USA heute im Vergleich zu vor acht Jahren als stärker und akzeptierter an, sagte Obama. Trump hatte seinen Wahlkampf unter dem Motto „Amerika wieder großartig machen“ geführt und ein tiefschwarzes Bild vom Zustand der Supermacht gezeichnet.
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