Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition im letzten Moment nach Informationen von Reutersdoch noch auf einen deutschen Klimaschutzplan geeinigt, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommende Woche beim Klimagipfel in Marrakesch präsentieren kann. Der Plan muss am Mittwoch zwar erst noch im Kabinett beschlossen werden, ein Veto ist Regierungsvertretern zufolge aber unwahrscheinlich.
Die Grünen nannten den Entwurf unambitioniert und eine Blamage für Deutschland auf internationaler Bühne. Vor allem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle werde nicht konkretisiert. Geplant ist lediglich die Gründung einer Kommission, die bis Mitte 2018 Vorschläge entwickeln soll, wie die CO2-Einsparung in der Kohleindustrie umgesetzt werden soll. Dann erst soll ein Zeitpunkt zum Ausstieg vorgelegt werden. Lediglich eine Erweiterung des Kohlebergbaus schließt das Papier aus: „Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben.“
Um das Thema Braunkohle wurde besonders hart gerungen, da sie besonders klimaschädlich ist und in Deutschland in der Lausitz und im niederrheinischen Revier noch im großen Stil abgebaut und verstromt wird.
CO2-Ausstoß von 1990 bis 2030 fast halbieren
Im Gegenzug sind CO2-Einsparziele für alle Sektoren bis 2030 wieder verankert worden, nachdem sie wegen Widerstands in einigen Ministerien zwischenzeitlich herausgefallen waren. Insgesamt soll Deutschland seinen CO2-Minderung bis 2030 auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken: Dazu sollen die Kraftwerke die Hälfte ihrer Emissionen vermeiden (im Vergleich zu 2014), der Gebäudesektor ein Drittel und der Verkehr 45 Prozent. Weil immer mehr Autos auf deutschen Straßen fahren, hatte dieser Bereich trotz effizienterer Motoren in den vergangenen zehn Jahren kaum Emissionen eingespart. Vergleichsweise geringe Zugeständnisse müssen die Industrie (gut 25 Prozent) und die Landwirtschaft (15 Prozent) machen.
Kraftwerke und die Industrie müssen dabei die Emissionen nicht komplett selbst einsparen; über den so genannten Emissionshandel können sie CO2-Verschmutzungsrechte auf dem Markt ersteigern. Derzeit funktioniert dieser Handel aber kaum, da zu viele Verschmutzungszertifikate auf dem Markt sind und sie daher sehr billig zu haben sind. Die Bundesregierung fordert in ihrem Konzept die „Einführung eines Mindestpreises“ für die Zertifikate auf europäischer Ebene.
Der Klimaschutzplan verzichtet auch auf ein komplettes Verbot von nicht elektrischen oder andersweit klimaschonend betriebenen Autos ab 2030. Deutlich vorsichtiger als in früheren Versionen heißt es dort lediglich: „Neuwagen sollten dann mit Technologien ausgestattet sein, die grundsätzlich dazu in der Lage sind, unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden.“ Zur Förderung der Elektromobilität will die Bundesregierung unter anderem eine „aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen“ im Verkehr prüfen. Dies könnte beispielsweise die Mineralölsteuer sein.
Fleischproduktion ohne Grenzen
In der Landwirtschaft soll weniger Stickstoffdünger zum Einsatz kommen und der Ökolandbau auf ein Fünftel der bewirtschafteten Fläche ausgedehnt werden. Ursprüngliche Forderungen, die klimaschädliche Fleischproduktion zu beschränken oder eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch einzuführen, wurden verworfen.
Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte, mit dem Plan gehöre Angela Merkel als Klimakanzlerin der Vergangenheit an. „Die Bundesregierung blamiert sich auf internationaler Bühne“, sagte er mit Blick auf den Weltklimagipfel von Marrakesch. Dort sollen konkrete, weitere Schritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris beschlossen werden.
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