Zuschuss zum Eigenkapital
Berlin (dpa) – Bauministerin Barbara Hendricks will Familien mit bis zu 20 000 Euro unter die Arme greifen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim kaufen oder bauen. Der Zuschuss zum Eigenkapital richte sich nach der Zahl der Kinder, sagte die SPD-Politikerin.
Fürs erste Kind solle es 8000 Euro geben, für die nächsten beiden je 6000. Den Zuschuss sollen Eltern bekommen, die über höchstens 70 000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen – Hendricks zufolge wären das etwa 80 Prozent der Familien. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.
Sie sei darüber in «guten Gesprächen» mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte die Bauministerin. Sie hoffe sehr, dass die Pläne noch vor der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden könnten. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: «Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bundesbauministerium. Uns liegt kein Konzept vor, daher können wir das nicht kommentieren.»
Offen ist Hendricks zufolge, wie das sogenannte Familienbaugeld im Detail organisiert wird – etwa, ob es einen Rechtsanspruch geben soll oder eine bestimmte Fördersumme pro Jahr, die bei großer Nachfrage irgendwann erschöpft wäre. Wo in Deutschland gefördert würde, steht dagegen schon fest: In Gebieten mit hoher Nachfrage nach Wohnraum, in denen die Mietstufen vier bis sechs, die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze gelten.
Hendricks geht es nach eigenen Angaben darum, mit dem Zuschuss zum Eigenkapital Familien den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Natürlich würden die Banken weiter die Kreditwürdigkeit prüfen, sagte sie. «Das wird sich nicht ändern.» Aber Familien, die einen Kredit für ein Eigenheim bekämen, könnten ihn in der Regel auch bedienen, da sie zuvor ja Miete gezahlt hätten.
Es handele sich nicht um ein Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst, betonte die Ministerin. Die Eigenheimquote in Deutschland sei im europäischen Vergleich gering, selbst genutztes Wohneigentum sei aber eine gute Altersvorsorge.
2006 hatte die Bundesregierung mit der Eigenheimzulage eine der umfangreichsten Steuervergünstigungen in Deutschland abgeschafft. Wer sie davor beantragt hatte, bekam sie aber noch acht Jahre lang. Das Bauministerium legt wert darauf, dass es die Zulage nicht wieder einführen will. Kritiker bemängeln, dass staatliche Zuschüsse das Bauen verteuerten, da die Baufirmen sie einpreisten.
In deutschen Innenstädten soll zudem künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Die Bundesregierung beschloss dazu ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch.
Kommunen sollen künftig sogenannte urbane Gebiete festsetzen können, in denen flexibler und dichter gebaut werden darf als in bisherigen Mischgebieten. Auch der Lärmschutz ist in der neuen Kategorie nicht ganz so streng wie in bisherigen Wohn- oder Mischgebieten.
In urbanen Gebieten sollen Stadtteile mit Wohnungen, kulturellen Einrichtungen, Gastronomie, Einzelhandel und anderen Gewerben nahe beieinander entstehen. Zudem sollen Gemeinden für Ferienwohnungen und selten genutzte Zweitwohnungen bessere Steuerungsmöglichkeiten bekommen.
Die Kommunen begrüßten das Paket im Grundsatz. «Es ist gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse. Allerdings hätte den Städten die Möglichkeit geben werden sollen, in der Bauleitplanung etwa Lärmschutzfenster als Schutz gegen Gewerbelärm vorzusehen. Nach Darstellung des Bauministeriums ist dieser sogenannte «passive Schallschutz» im Baugesetzbuch nicht machbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher, eine ergänzende Rechtsgrundlage zu schaffen.
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