Seit Monaten ringen die Republikaner im US-Kongress um eine Gesundheitsreform. Anfang der Woche war der jüngste Versuch gescheitert. In der kommenden Woche wollen sie auf Drängen von US-Präsident Donald Trump deshalb über die ersatzlose Rücknahme von Obamacare abstimmen. Sollte der Vorschlag durchkommen, droht nach Einschätzung von Experten 32 Millionen US-Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung.
Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, sollte Obamacare, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ersatzlos gekippt werden, teilte die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) in Washington am späten Mittwochabend mit. Außerdem dürften Versicherungsbeiträge massiv steigen.
Die Schätzung übersteigt die der ersten Reformvorschläge der Republikaner noch einmal deutlich. Diese hatten prognostiziert, dass je nach Vorschlag 22 bis 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren würden.
Trump versammelt Senatoren zu Gesprächsrunde
Die Abschaffung von Obamacare ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Trump. Er dringt darauf, sie durch ein anderes System zu ersetzen. Im Kongress fehlen ihm dafür aber die nötigen Stimmen, da es selbst in seiner eigenen Partei erheblichen Widerstand gibt. So scheiterte am Montag eine Abstimmung im Senat, die vorsah, Obamacare zunächst zu streichen und dann zu ersetzen. Mehrheitsführer Mitch McConnell will nun kommende Woche über eine Rücknahme der Reform abstimmen lassen, nicht aber über deren Ersatz. Allerdings gibt es auch gegen dieses Vorhaben bereits innerparteilichen Widerstand.
Trump forderte die republikanische Senatoren am Mittwoch mit einer Art Urlaubssperre auf, eine Lösung zu finden. Üblicherweise haben die Senatoren und Abgeordneten im August Urlaub. Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, „solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversorgung geben können“, sagte Trump. Am Mittwochmittag versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus.
McConnell sagte nach dem Treffen mit Trump, dass in der kommenden Woche über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse. „Es entsteht kein Schaden, wenn wir abstimmen“, sagte er.
Obamacare sieht unter anderem staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung vor, die vom Einkommen abhängen. Dank des Gesetzes konnten etwa 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen, die bis dahin nicht abgesichert waren. Die Republikaner kritisieren Obamacare als Übergriff des Staates. Außerdem sei das System zu teuer.
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