US-Haltung bleibt knallhart
La Malbaie (dpa) – Beim Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada droht wegen des Streits mit US-Präsident Donald Trump eine beispiellose Spaltung.
Der Konflikt der Europäer mit Trump über Handel, seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klimaschutz überschattet das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie nahe Québec.
Trump zeigte sich am Donnerstag angriffslustig. Er wolle auf dem Gipfel in Handelsfragen «für unser Land kämpfen», ließ der US-Präsident auf Twitter wissen.
Ob es am Ende des Gipfels eine gemeinsame Abschlusserklärung geben kann, war völlig offen. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel der G7, gemeinsam als Wertegemeinschaft globale Lösungen finden zu wollen. Aus Trumps Umgebung hieß es, er habe sogar noch über eine Absage des Gipfels nachgedacht. Grund sei, dass er sich von den anderen Teilnehmern nicht belehren lassen wolle. Er sei wütend auf Gastgeber Justin Trudeau, Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May, weil diese sich seinen Forderungen vor allem beim Handel zu stark widersetzten.
In der G7-Gruppe steht Trump isoliert da. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Ottawa gab sich Trudeau aber optimistisch: «Alleine der Fakt, dass wir diese Diskussionen haben werden, ist gut.» Beide übten aber erneut scharfe Kritik an Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimavertrag sowie dem Atom-Abkommen mit dem Iran und dem Verhängen von Strafzöllen.
«Man kann keinen Handelskrieg zwischen Freunden anzetteln», sagte Macron. Er wolle mit allen Partnern versuchen, Trump zu überzeugen, einen «normaleren Weg» zu finden. Auch wollten sie alles dafür tun, dass es eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt. «Vielleicht ist es Präsident Trump egal, dass er isoliert wird.» Die anderen sechs Staaten stünden aber für «wahre internationale Solidarität».
Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump an diesem Freitag in La Malbaie sowohl mit Macron als auch Trudeau zu «wichtigen» bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Ein solches Treffen mit Merkel war zunächst nicht eingeplant, auch wenn sich eine Begegnung am Rande ergeben könnte.
Vor dem Gipfel forderte Merkel die Europäer zu Einheit und Entschlossenheit auf, um im globalen Gefüge nicht zerrieben zu werden. «Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten», sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede in München. Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit – «und kostet auch Geld».
Der Streit mit Trump war vor einer Woche eskaliert, als der US-Präsident Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko verhängt hatte. Die USA ließen keine Flexibilität erkennen. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hält Trumps Zollpolitik sogar für einen der größten Reformprozesse im Welthandel.
Trumps Ziel sei es, die Handelsbarrieren in anderen Ländern zu senken, um die US-Exporte zu steigern und die Handelsbilanzen auszugleichen, sagte Kudlow. Ob es am Ende des Gipfels ein Kommuniqué oder nur einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den kanadischen G7-Vorsitzenden kommt, wollte er auch nicht sagen.
Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was auch ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.
Wenige Tage vor dem historischen Gipfel Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Dienstag in Singapur wird auch der Atomkonflikt mit dem isolierten Staat in den Beratungen eine große Rolle spielen. Es ist vielleicht das einzige Thema, bei dem die G7-Partner dem US-Präsidenten den Rücken stärken dürften.
Bei dem Treffen der G7-Gruppe, zu der auch Italien und Japan gehören, soll es nach dem Wunsch Kanadas diesmal auch um Gleichberechtigung, mehr Bildung für Frauen und Mädchen, Wirtschaftswachstum, Jobs in neuen Technologien und saubere Energien gehen.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die G7-Gruppe auf, die wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen abzubauen. Frauen trügen mit unbezahlter Familienarbeit jährlich geschätzte zehn Billionen US-Dollar (8,5 Billionen Euro) zur globalen Wirtschaftsleistung bei. Bei einer Aktion in Québec wurden die Staats- und Regierungschefs mit übergroßen Köpfen dargestellt, wie sie Hausarbeit verrichten. «Frauen funktionieren für die Wirtschaft – aber die Wirtschaft funktioniert nicht für die Frauen», sagte Sprecher Jörn Kalinski.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich abgeschirmt in einem Luxushotel in La Malbaie in der Region Charlevoix rund 150 Kilometer von Québec entfernt. Die Kosten des Treffens werden Berichten zufolge auf umgerechnet etwa 400 Millionen Euro geschätzt.
Am Rande werden in Québec auch Proteste gegen die G7 und andere Demonstrationen erwartet. Da auch mit radikalen Gruppen gerechnet wird, ist das Polizeiaufgebot massiv. Rund 10.000 Polizisten und Soldaten sind nach Presseberichten für den Gipfel im Einsatz. Eine Gruppe rief zu einem «Tag der Störung» an diesem Freitag auf.
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