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Eigentlich steht die Türkei gar nicht auf der Tagesordnung. Eigentlich geht es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel um die Zusammenarbeit mit Afrika. Eigentlich.
Doch die Türkei überschattet alles, selbst ein so wichtiges Thema wie die Masseneinwanderung aus Nordafrika. Nach dem Anschlag in Istanbul hat sich die Lage nochmals dramatisch verschärft: Die türkische Regierung hat mehr als 200 Mitglieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festnehmen lassen, darunter auch den Chef der HDP.
Ankara entfernt sich damit noch weiter von der EU – und bei dem zweitägigen Treffen der EU-Außenminister bahnt sich nun ein heftiger Streit über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Österreich fordert vehement ein vorläufiges Ende der Gespräche – und man sei „sehr gut abgestimmt mit den Bulgaren und auch mit den Niederländern“, sagte der Wiener Außenminister Sebastian Kurz vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen.
Zwar können die drei Länder allein keinen Beschluss des Ministerrats herbeiführen: Das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen müsste der Ministerrat laut den Richtlinien mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Sie ist erreicht, wenn 16 von 28 Mitgliedsländern zustimmen und gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Für ein Einfrieren der Gespräche, so wie es das EU-Parlament kürzlich gefordert hat, wäre vermutlich sogar ein einstimmiger Beschluss notwendig.
Doch das Trio der Türkei-Kritiker hat die Möglichkeit, ein politisches Ausrufezeichen zu setzen. Am Dienstag kommen die Außenminister erneut zusammen, dann steht ein Beschluss zur EU-Erweiterung auf der Tagesordnung. Er sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch die mit der Türkei fortgesetzt werden. Auch hier muss der Beschluss einstimmig fallen.
„So wie der Entwurf jetzt ist, kann ich ihm nicht zustimmen“, sagte Kurz am Mittag nach Beratungen mit den EU-Ministern. Der Text sei gegenüber den Beitrittskandidaten auf dem Balkan zu streng, gegenüber der Türkei zu milde. „Es gilt Einstimmigkeit“, so Kurz. Falls es keine Änderungen mehr gebe, „wird es den Text so nicht geben“.
Steinmeier knöpft sich Kurz vor
Das wäre laut Kurz zum einen ein „klares politisches Signal“. Zweitens würde es zeigen, dass die „sehr mutige und sehr richtige“ Resolution des Europaparlaments keineswegs so irrelevant sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sie dargestellt habe. Und drittens wäre eine Blockade beim Ministertreffen ein Signal an den EU-Gipfel am Donnerstag, sich mit der Frage zu befassen.
Kurz scheint sich bereits als Vertreter einer künftigen Mehrheit zu sehen. Es gebe eine „große Lücke“ zwischen dem, was seine Kollegen öffentlich, unter vier Augen oder in Ratssitzungen sagten. Als Beispiel nannte er seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise: „Wer damals in der Minderheit war, wie ich zum Beispiel, findet sich heute in der Mehrheitsmeinung wieder.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knöpfte sich kurz darauf seinen 30-jährigen Amtskollegen vor. Es sei leicht, „sofort und flächendeckend“ Beifall zu bekommen, wenn man das Ende der Beitrittsverhandlungen fordere. Dann heiße es: „Endlich sagt mal einer, was jetzt Sache ist.“ Doch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehöre auch, „klar zu sagen, was die Folgen sind“.
In diesem Fall gehe es auch um die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, die sich nach Jahrzehnten in der Endphase befänden. Zudem würden Oppositionspolitiker in Ankara händeringend darum bitten, die Verantwortung für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und der Türkei in der Türkei zu belassen – und damit bei Erdogan. Hier gebe es eine „absolut rote Linie“, so Steinmeier: die Wiedereinführung der Todesstrafe. „Wenn sich die Türkei dazu entscheidet, ist die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden.“
Deutschland will Eskalation unbedingt verhindern
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Österreich, die Niederlande und Bulgarien ein Ende der Beitrittsverhandlungen durchsetzen können. Die deutsche Regierung und die Mehrheit der anderen EU-Staaten sind gegen eine Eskalation, und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben sich am Montag erneut gegen ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
Dahinter steht auch die Befürchtung, die Türkei könnte dann den Flüchtlingspakt platzen lassen. Das legt ein Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels am Donnerstag nahe, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs, heißt es darin, seien entschlossen, „alle Elemente der Erklärung EU-Türkei umzusetzen“. Dazu gehört auch das Versprechen, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen.
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Zusammengefasst: Der EU droht in der Frage des Umgangs mit der Türkei die offene Spaltung. Angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung fordern einige Länder ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Auf dem Ministertreffen am Dienstag droht ein Eklat: Österreich, die Niederlande und Bulgarien wollen offenbar ihr Veto gegen eine geplante Erklärung zur Türkei und anderen Beitrittskandidaten einlegen.
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