Nach heftiger Kritik wird die Daten-Löschung auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzfristig aufgearbeitet. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet. „Das soll jetzt sehr schnell und umfänglich aufgeklärt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden.
Verteidigungsministerium zu Berateraffäre: „Wir haben da ja auch sehr, sehr viele Fragezeichen“
Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Nach Angaben des Ministeriums wurden die Daten dieses Mobiltelefons jedoch gelöscht, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.
Kramp-Karrenbauer wolle jetzt sehr schnell erfahren, wer die Löschung verfügt habe, wann das durchgeführt worden sei und wo sich dieses Telefon jetzt befinde, erklärte der Sprecher des Ministeriums. „Wir haben da ja auch sehr, sehr viele Fragezeichen.“
Berlin Hoch drei – die AKK FrageEin großangelegter Datenklau hatte im Januar deutschlandweit für Aufregung gesorgt. Im Internet waren persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Parteikollegin von der Leyen. Das Mobiltelefon der damaligen Verteidigungsministerin wurde daraufhin eingezogen, „sicherheitsgelöscht“ und gegen ein anderen Handy ausgetauscht.
Das zweite Diensttelefon liegt den Angaben zufolge unter Verschluss im Ministerium. Die Daten, die darauf gespeichert sind, sollen jetzt nach Angaben des Sprechers ebenfalls untersucht und gegebenenfalls an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, der für die Grünen in dem Ausschuss sitzt, hatte wegen der Vernichtung von Beweismitteln bereits Strafanzeige gestellt.
Der Ministeriumssprecher sprach von einem Standardverfahren, dass verschlüsselte Mobiltelefone bei einem Jobwechsel zurückgegeben und auf die ursprünglichen Einstellungen zurückgesetzt werden. In dem konkreten Fall habe der Untersuchungsausschuss allerdings Anspruch darauf, die elektronische Kommunikation einzusehen. Deswegen müsse nun geklärt werden, warum von der Leyens Telefon – wie es dafür notwendig gewesen wäre – nicht gesichert wurde. Da sei man aber „noch nicht an dem Punkt, wo wir das genau feststellen können“.
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