Die Bundesregierung hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May aufgefordert, über die Resultate der bisherigen Brexit-Verhandlungen in ihrer Heimat richtig zu berichten. „Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in London tut“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Er sei „etwas verwundert“ darüber, dass die Kommunikation der britischen Regierung in Brüssel „eine etwas andere“ sei als die in London.
Roth spielte damit offensichtlich darauf an, dass May am Montag den Eindruck erweckt hatte, Großbritannien müsse die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur dann zahlen, wenn es auch eine Einigung auf ein Handelsabkommen gibt.
Aus EU-Sicht entspricht dies jedoch nicht dem Deal, den May Ende der vergangenen Woche in Brüssel einging. Dieser sieht nämlich vor, dass die Vereinbarungen zur Abschlussrechnung in einen rechtlich verbindlichen Austrittsvertrag kommen, der unabhängig von dem von Großbritannien gewünschten Handelsabkommen ist.
Roth stellte außerdem klar, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vermutlich frühestens nach dem EU-Gipfel im März beginnen werden. Bei dem Treffen Ende dieser Woche soll demnach nur offiziell konstatiert werden, dass in Phase eins der Verhandlungen ausreichender Fortschritt erzielt wurde, um in Phase zwei übergehen zu können. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.
Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.
EU-Abgeordnete wollen Klarheit über Brexit-Einigung
Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes erwarten beim bevorstehenden EU-Gipfel Klarheit darüber, wie verbindlich eine erste Vereinbarung zum britischen Austritt aus der Europäischen Union ist. May müsse dies am Donnerstag in Brüssel klarstellen, sagte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion.
Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zeigten sich in einer gemeinsamen Resolution irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis, wonach die zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May am Freitag unterzeichnete Vereinbarung nur eine Absichtserklärung sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe. Die Resolution soll am Mittwoch nach einer Brexit-Debatte beschlossen werden.
Read more on Source
