Bruch von Wahlversprechen
New York (dpa) – Der Stab des designierten US-Präsident Donald Trump zieht es Berichten zufolge in Erwägung, die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Steuergeldern aus den USA finanzieren zu lassen. Das wäre ein Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens des Republikaners.
Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verschlingen.
Wie «Politico» und andere US-Medien berichteten, erörterten das Team des künftigen Präsidenten und republikanische Abgeordnete einen Plan, wonach die Mauer mithilfe eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 gebaut werden könnte. Die Republikaner müssten sicherstellen, dass genug Geld für das Projekt vorhanden ist, bräuchten aber keinen eigenen Entwurf zu verabschieden. Der Plan sieht es laut «Politico» vor, dass die Finanzierung in einem Teil des Haushaltsplans geregelt wird.
Trump bestätigte das Vorhaben indirekt, stellte aber klar, dass er am Ende nach wie vor Mexiko für den Bau bezahlen lassen will. «Die unehrlichen Medien berichten nicht darüber, dass das gesamte Geld, das für den Bau der großartigen Mauer (wegen der Eile) ausgegeben wird, später von Mexiko zurückgezahlt wird!», schrieb er auf Twitter. Trump hatte immer wieder gesagt, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das zurück.
Das 2006 von dem damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnete Gesetz sieht den Bau eines rund 1100 Kilometer langen Schutzwalls an der südlichen Grenze vor.
Read more on Source
