Der Weg für die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD im Land Berlin ist frei. Nach Parteitagen von SPD und Grünen votierte in einem Mitgliederentscheid auch die Linke für den Koalitionsvertrag. Damit kann der SPD-Politiker Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat.
Auch die neuen Senatoren sollen dann ernannt und vereidigt werden. Dann gäbe es vor der Bundestagswahl 2017 zweimal „R2G“ in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Die Linke hatte als einzige der drei künftigen Regierungspartner ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Die Zustimmung bei der vor drei Wochen gestarteten Befragung lag der Partei zufolge bei 89,3 Prozent. Insgesamt beteiligten sich zwei Drittel der etwa 7.350 Mitglieder.
Bei den Berliner Grünen hatte ein Parteitag am vergangenen Samstag das rot-rot-grüne Regierungsprogramm klar bestätigt. Es gab nur zwei Gegenstimmen. Am Montag zog dann ein SPD-Parteitag nach, hier votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hatten die bisherigen Regierungspartner SPD und CDU jeweils historisch schlechte Ergebnisse erhalten. Im neuen Landesparlament gibt es keine Mehrheit mehr für ein Zwei-Parteien-Bündnis, auch weil die AfD erstmals dort einzog.
In den wochenlangen Koalitionsverhandlungen setzten SPD, Linke und Grüne betont auf Harmonie und ein „Bündnis auf Augenhöhe“. Sie nahmen in den Vertrag ungewöhnlich viele Details zu Vorhaben und Finanzierung auf, um künftigen Streit zu vermeiden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.
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