«Wir sind bereit»
Berlin (dpa) – Endphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen haben als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Parteitag in Kreuzberg votierten fast alle Delegierten für das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen.
In der nächsten Woche wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten.
Am Montag ist zunächst ein SPD-Parteitag am Zug, bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids vorlegt. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Bisher führt er einen rot-schwarzen Senat.
Beim Grünen-Parteitag betonten die scheidende Parteivorsitzende Bettina Jarasch sowie die bisherige Fraktionschefin und designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, der Koalitionsvertrag trage grüne Handschrift. «Wir wollen Verantwortung übernehmen», betonte Jarasch. Mit den Ressorts Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft/Energie hätten die Grünen Hebel, um die ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs- und Energiewende in Berlin entscheidend voranzubringen. Das Ressort Justiz/Verbraucherschutz sei wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Pop verwies auf die Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün: Verlässliche Krankenhaus-Finanzierung, Schulsanierung, Kita-Ausbau, Wohnungsbau, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und Ausbau der Radwege, Verwaltungsmodernisierung. «Wir stehen bereit für eine stabile Regierung, die Chaostage finden woanders statt», sagte sie mit Blick auf die jüngsten Personalquerelen bei der CDU.
Am Nachmittag wollten die Grünen eine neue Doppelspitze wählen. Neue Landesvorsitzende sollten der Kreuzberger Parteilinke Werner Graf und die Realpolitikerin Nina Stahr aus Steglitz-Zehlendorf werden. Die Neuwahl ist nötig, weil die beiden bisherigen Vorsitzenden Jarasch und Daniel Wesener ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine Trennung von Amt und Mandat.
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