Von Karl Schlieker
REAKTION Ministerpräsident sieht Denkzettelwahl
WIESBADEN – Populisten werden die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als Ermutigung empfinden. Der Ausgang der Wahl sei ein Ausdruck des Protests gegen das politische Establishment, das durch Hillary Clinton verkörpert werde. Der schmutzige Wahlkampf, der ihn erschüttert habe, habe sämtliche Grenzen des Anstands übersprungen. Der Regierungschef warnte aber vor Panikreaktionen und Hektik. Die Unzufriedenheit der Menschen dürfe nicht totgeschwiegen werden, aber ruhige Sachpolitik sei die einzige vernünftige Antwort. „Präsidenten kommen und gehen, aber das gemeinsame Wertefundament und die wirtschaftlichen Beziehungen bleiben“, betonte der CDU-Politiker. Die Regierungen müssten nun eine gemeinsame Gesprächsebene finden. Schließlich brauche auch Amerika Freunde.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht Parallelen zu Europa: „Diese Unsicherheit gibt es auch auf dem Kontinent in zunehmenden Maße, wie das Erstarken der AfD, der FPÖ oder der Front National zeigt.“ Überrascht und geschockt zeigte sich der grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner. „Dass ein Bewerber ohne erkennbares detailliertes Programm nur durch Parolen US-Präsident werden kann, hätten wir nicht für möglich gehalten.“ Die Grünen hoffen, dass aus seinen Sprüchen aus dem Wahlkampf keine Taten werden, sondern er sich der Verantwortung des Amtes bewusst werde.
Die USA bekommt nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Florian Rentsch mit Trump nun einen Präsidenten, dessen gesamtes bisheriges „politisches Angebot auf Anfeindungen und Ressentiments fußt“. Dennoch müsse es im Interesse Europas und Deutschlands liegen, trotz Trump weiterhin eine funktionierende Basis für vernünftige gemeinsame Lösungen zu finden und keinen Riss in die historisch, wirtschaftlich und außenpolitisch so wichtige Partnerschaft mit den Amerikanern zuzulassen.
Noch mehr Nachrichten aus der Region lesen? Testen Sie kostenlos 14 Tage das Komplettpaket Print & Web plus!
Read more on Source
