Großbritanniens Premierministerin Theresa May machte keine halben Sachen, nachdem sie ein monatelang offen gelassen hatte, wie sie ihr Land aus der EU führen will: Großbritannien soll raus aus dem europäischen Binnenmarkt und raus aus der Zollunion, zumindest in ihrer gegenwärtigen Form. London möchte dann, in Anlehnung an die „globale“ Geschichte des Landes, Handelsabkommen mit Ländern weltweit schließen. Und dann schickte May noch eine Drohung in Richtung Brüssel: Sollte sich das Bündnis den Plänen Londons in den Weg stellen, werde das Land in direkte Konkurrenz zur EU treten.
„Global“ , das war Mays Botschaft bei ihrer Rede am Dienstag. Sie stand im Lancester House im Zentrum von London vor zahlreichen Diplomaten und Journalisten an einem Pult auf dem A Global Britain stand, „ein globales Britannien“. Ein genau gewählter Ort. 1988 hat Margaret Thatcher genau hier ihre Kampagne für einen Beitritt zum Europäischen Binnenmarkt gestartet. Als sie an dieses Pult trat hielt sie kurz inne. Dann sagte sie: „Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat das britische Volk für Veränderung gestimmt. Sie haben dafür gestimmt, eine strahlende Zukunft für unser Land zu gestalten.“ Und sie hätten dafür gestimmt, die Welt „anzunehmen“.
Großbritannien solle aus dem EU-Austrittsprozess „stärker, gerechter, geeinter und stärker nach außen blickend als je zuvor“ hervorgehen, so May. Das Land solle ein „wahrlich globales Britannien“ werden. „Der beste Freund und Nachbar unserer europäischen Partner, aber auch ein Land, das über die Grenzen Europas hinausreicht.“ Das Parlament in London werde dabei am Ende der Verhandlungen über das endgültige Abkommen entscheiden. Mays Regierung wolle dabei nicht nur „das richtige Abkommen im Ausland“ erzielen, sondern sich intern reformieren, um eine „stärkere Wirtschaft und eine gerechtere Gesellschaft“ zu erzielen.
Großbritannien sei ein europäisches Land, sagte May. „Aber wir sind auch ein Land, das immer jenseits Europas in die große Welt geblickt hat.“ London wolle mit dem EU-Austritt aber nicht den Zerfall Europas in Gang setzen. Es sei im „nationalen Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich sein wird“. Doch viele Briten hätten immer das Gefühl gehabt, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU auf Kosten „unserer weltweiten Beziehungen“ gegangen sei.
Nicht flexibel genug
Dann erhob May eine Reihe von Vorwürfen gegen die EU. Großbritanniens politische Traditionen unterschieden sich von denen in anderen europäischen Staaten. Die Öffentlichkeit erwarte etwa, Regierungen direkt zur Rechenschaft ziehen zu können. Die EU habe jedoch in der Vergangenheit damit gerungen, die „Vielfalt und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten anzuerkennen.“ Bei den Zugeständnissen, die ihr Vorgänger David Cameron von der EU erhalten habe, sei Brüssel in Fragen, die vielen Briten wichtig gewesen seien, nicht flexibel genug gewesen.
Dann kam May zum wichtigsten Punkt ihrer Rede. London wolle nicht teilweise Mitglied der EU bleiben, ein angeschlossenes EU-Mitglied „oder irgendwas, das dazu führt, dass wir zur Hälfte drinnen und draußen sind.“ – „Nein, das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union verlassen.“
Großbritannien werde ein „mutiges und ambitioniertes Freihandelsabkommen“ mit der EU anstreben, sagte May. Britische und europäische Unternehmen sollten „die maximale Freiheit“ dabei haben, Handel zu treiben. Dann kam der wohl entscheidende Satz: „Was ich vorschlage, kann nicht eine Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt bedeuten.“
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