Das Timing passt vielen Abgeordneten des Unterhauses nicht: Premierminister Boris Johnson will dem Parlament vor dem Ende Oktober geplanten EU-Ausstieg weniger Beratungszeit einräumen und sorgt damit für Empörung im Unterhaus. Es ist mehrheitlich gegen einen Brexit ohne Abkommen, den Johnson aber notfalls wagen möchte.
Johnson hat für den 14. Oktober eine Regierungserklärung der Königin angekündigt. Diese „Queen’s Speech“ eröffnet eine neue Parlamentsperiode, zuvor gibt es gewöhnlich eine längere Sitzungspause.
Elizabeth II. habe dem Plan von Johnson bereits zugestimmt, berichteten mehrere britische Medien. Die Opposition kommt damit zu spät: Labour-Chef Jeremy Corbyn wolle mit Elizabeth II. sprechen, um Johnsons Pläne zu durchkreuzen, hatte der „Guardian“ berichtet. Corbyn habe der Königin geschrieben und eine entsprechende Bitte vorgebracht, twitterte „Guardian“-Redakteurin Heather Stewart. Corbyn habe seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Johnson die üblicherweise zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängern wolle.
Hunderttausende Unterschriften bei Online-Petition
Eine Online-Petition von Bürgern gegen die Zwangspause des britischen Parlaments hat Mittwoch innerhalb weniger Stunden mehr als 240.000 virtuelle Unterschriften eingesammelt. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht.
Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur. Das Parlament muss lediglich zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es zu einer solchen Debatte, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.
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