Großbritannien will die Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Landes, die nach dem Brexit eingeführt worden sind, größtenteils beenden. Routinechecks sollen wegfallen und der allergrößte Teil der Waren nicht mehr geprüft werden, teilte die Regierung in London mit. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am Donnerstag vom britischen Unterhaus angenommen werden.
Die Zollgrenze zwischen dem Großteil des Vereinigten Königreich und Nordirland sollte nach dem britischen Austritt aus der EU Spannungen in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Norden der irischen Insel vorbeugen. Da durch den Brexit die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu einer EU-Außengrenze geworden ist, hätte ein Verzicht auf eine Verlagerung der Kontrollen auf die innerbritische Grenze zu Konflikten führen können: Es war befürchtet worden, dass eine „harte Grenze“ Forderungen nach einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland Auftrieb geben könnte.
Probritische DUP bei Abbau von Kontrollen zu Regierungsbildung bereit
Die Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens führte aber stattdessen zu einer politischen Krise in Nordirland selbst. Die protestantische, probritische Democratic Unionist Party (DUP) machte ein Ende der Kontrollen zur Bedingung, um nach zwei Jahren Boykott in die Regierung zurückzukehren. Die hatte sie im Februar 2022 verlassen, weil sie die Kontrollen ablehnte.
Seitdem weigert sie sich, wieder mit der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin zu regieren – während ein Abkommen, das als Teil des Friedensprozesses in Nordirland geschlossen worden war, verlangt, dass sowohl Unionisten als auch Vertreter der proirischen Bewegung in der Regierung vertreten sein müssen. Am Dienstag kündigte die DUP an, bei einer Aufgabe der Kontrollen zur Regierungsbildung bereit zu sein.
Die EU-Kommission, die die bisherige Regelung zu den Kontrollen mit Großbritannien vereinbart hatte, kündigte eine genaue Prüfung des geplanten Kontrollabbaus an. Die Ausgestaltung der innerbritischen Grenzkontrollen und die Vermeidung einer „harten Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland war Gegenstand eines langen Streits zwischen Großbritannien und der EU.
Großbritannien will die Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Landes, die nach dem Brexit eingeführt worden sind, größtenteils beenden. Routinechecks sollen wegfallen und der allergrößte Teil der Waren nicht mehr geprüft werden, teilte die Regierung in London mit. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am Donnerstag vom britischen Unterhaus angenommen werden.
Die Zollgrenze zwischen dem Großteil des Vereinigten Königreich und Nordirland sollte nach dem britischen Austritt aus der EU Spannungen in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet im Norden der irischen Insel vorbeugen. Da durch den Brexit die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu einer EU-Außengrenze geworden ist, hätte ein Verzicht auf eine Verlagerung der Kontrollen auf die innerbritische Grenze zu Konflikten führen können: Es war befürchtet worden, dass eine „harte Grenze“ Forderungen nach einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland Auftrieb geben könnte.
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