Europäische Union
London/Brüssel (dpa) – Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen herrscht große Skepsis.
Weder die Europäische Union noch Großbritannien erwarten von den am Montag (17.00 Uhr) beginnenden Gesprächen große Fortschritte – und das trotz wachsenden Zeitdrucks vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und der Unsicherheit für Millionen Bürger und Tausende Unternehmen.
Die britsche Regierung drang am Sonntag abermals darauf, den EU-Austritt und die künftigen Beziehungen beider Seiten gleichzeitig zu besprechen – nötig sei mehr «Flexibilität», hieß es in einer Erklärung des Ministeriums von Brexit-Minister David Davis. Die in den vergangenen Tagen vorgelegten Positionspapiere aus London zeigten, dass beide Themenkreise untrennbar miteinander verbunden seien.
Die EU-Kommission will dies keinesfalls. Sie besteht auf einem stufenweisen Prozess, weil sie zunächst ihre Forderungen an Großbritannien durchsetzen will. Dazu gehören Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Finanzzusagen. London akzeptiert zwar, dass es Verpflichtungen gibt, schweigt aber über den Umfang. Die EU verlangt, dass man sich nächste Woche zumindest bei der Berechnungsmethode näher kommt.
Zudem will sie bei zwei weiteren Topthemen vorankommen: die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union und die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Die Vorstellungen aus London dazu bewerten EU-Beamte allerdings kritisch.
Erst wenn die EU bei allen drei Fragen «ausreichende Fortschritte» feststellt, will sie über die für London so wichtige künftige Partnerschaft reden – frühestens im Oktober oder sogar erst im Dezember. Davis will hingegen möglichst rasch anfangen.
Dennoch erwartet auch der Brexit-Minister nicht, dass man diese Woche entscheidend vorankommt. «Die Gespräche dürften technisch werden, als Grundlage für substanziellere Diskussionen im September», erklärte sein Ministerium. Angesichts der verfahrenen Ausgangslage rechnen auch EU-Beamte nicht mit einem Durchbruch.
Eine Mehrheit der britischen Wähler hatte sich im Juni 2016 für den EU-Austritt entschieden. Er soll Ende März 2019 vollzogen werden. Ziel der Verhandlungen ist ein Abkommen, das einen möglichst reibungslosen Übergang sichert und Eckpunkte künftiger Beziehungen festlegt.
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