Die britische Regierung sieht trotz einem Austritt aus der EU keinen Bedarf für strenge Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das am Mittwoch in London veröffentlicht wurde.
In dem Papier des Brexit-Ministeriums heißt es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien.
Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, ist bisher unklar.
Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion verlassen. Die Mitglieder der Europäischen Zollunion erheben untereinander keine Zölle, beim Handel mit Drittstaaten gilt ein einheitlicher Tarif. Im Falle Großbritanniens wären nach einem Austritt des Landes also Grenzkontrollen nötig. Das hatte Befürchtungen vor einem neuen Aufflammen des Nordirland-Konflikts geschürt. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.
Schleppende Brexit-Verhandlungen
Bereits am Dienstag hatte London Pläne für eine zeitlich begrenzte Zollunion zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.
Ob Brüssel aber auf die Londoner Ideen eingehen wird, erscheint fraglich. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier.
Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr per Referendum für den Brexit entschieden. Am 29. März 2019 soll der Austritt aus der EU vollzogen werden. Bislang verliefen die Verhandlungen sehr schleppend. Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.
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