Brexit-News: Niederlage für Boris Johnson: Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Brexit mit Deal oder ohne Deal? Kann der geplante Termin für den EU-Austritt Großbritanniens überhaupt gehalten werden? Wie lange kann sich Boris Johnson noch als Premierminister halten? Die Zeit rennt bis zum 31. Oktober 2019. Dann soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch es gibt auch erheblichen Widerstand gegen den geplanten EU-Austritt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen rund um den Brexit im stern-Ticker:

Die Brexit-News vom 6. September:

s 16.43 Uhr: Niederlage für Boris Johnson: Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit s

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

s 13.35 Uhr: Medien: Britische Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen s

Die britischen Oppositionsparteien haben sich Berichten zufolge darauf geeinigt, den geplanten Antrag von Premierminister Boris Johnson auf eine Neuwahl abzulehnen. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend.

s 13.22 Uhr: Finnischer EU-Vorsitz: Brexit-Einigung mit London „scheint jetzt nicht möglich“ s

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Großbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Er hoffe, dass „Chaos“ verhindert werden könne, „aber das scheint jetzt nicht möglich“, sagte Regierungschef Antti Rinne am Freitag in Helsinki. „Wir wissen nicht was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.“    

Rinne äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in der finnischen Hauptstadt. Sassoli sagte, die EU wolle das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen „verteidigen“. Es sei „der bestmögliche Deal“. Die EU sei aber offen für Vorschläge aus London.

s 11.55 Uhr: Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ s

Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar in einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. „Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden“, sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für den 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. „Wir sind offen für Alternativen“, fügte der Regierungschef hinzu. „Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten.“ Ein Austrittsabkommen ohne Backstop tauge nicht.

Zeitplan Brexit

s 11.13 Uhr: Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab s

Der Londoner High Court hat eine Klage gegen die von Regierungschef Boris Johnson verhängte Parlamentspause abgelehnt. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte die Überprüfung der umstrittenen Zwangspause beantragt. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat sie zuvor ebenfalls für zulässig erklärt.

s 10.23 Uhr: Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum s

Vor einem Besuch des britischen Premierministers und Brexit-Antreibers Boris Johnson in Schottland hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020 bekräftigt. Sie strebe „schon nächstes Jahr“ ein neues Referendum an, sagte sie der Zeitung die „Welt“. „Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen“, fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu. Es sei seit Jahren „höchst frustrierend, dass „über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt“ werde, sagte Sturgeon. „Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit“. Die Schotten gelten als pro-europäisch und lehnen den Brexit ab.

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s 7.48 Uhr: Easyjet-Chef rechnet mit höheren Ticketpreisen wegen Brexit s

Die britische Fluggesellschaft Easyjet rechnet mit höheren Ticketpreisen durch den Brexit. Easyjet-Vorstandschef Johan Lundgren sagte dem „Focus“, höhere Aufwendungen der Fluglinien für zusätzliche Zoll-, Passagier- und Gepäckkontrollen „werden die Kunden über teurere Flugtickets tragen“. Zugleich müssten sich die Fluggesellschaften auf Einbußen beim Gewinn einstellen.    

„Dieses Geld fehlt dann, um Innovationen anzuschieben und neue, sparsamere Maschinen zu kaufen“, warnte Lundgren im „Focus“. „Dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen in der Branche.“

Der Easyjet-Chef betonte, seine Firma sei auch auf einen harten Brexit vorbereitet: „Wir sind nie davon ausgegangen, dass alles reibungslos verläuft und es automatisch einen Deal gibt.“ Easyjet habe deshalb mittlerweile fast die Hälfte seiner Flotte, 135 von 320 Flugzeugen, in anderen EU-Ländern stationiert.

s 5.19 Uhr: DIW-Chef: No-Deal-Brexit wäre besser als weitere Unsicherheit s

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor weiteren Verzögerungen beim Brexit. „Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit“, sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht.“ 

Das britische Unterhaus will eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar. Sollte Großbritannien dies bei der EU beantragen, könnte dies Erfolg haben. Doch sagte Fratzscher, schon jetzt hätten sich wegen der Unsicherheit deutsche Exporte nach Großbritannien und Irland abgeschwächt. „Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

Die Brexit-News vom 5. September:

s 16.53 Uhr: Experte: Johnsons Brexit-Kurs erhöht Gefahr einer Abspaltung Schottlands s

Durch den harten Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson wächst nach Einschätzung des deutsch-britischen Politikwissenschaftlers Alex Clarkson die Gefahr einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bei den Gegnern wie auch bei den Anhängern eines EU-Austritts Großbritanniens sei eine Radikalisierung zu beobachten, sagte der Experte vom Londoner King’s College am Donnerstag dem SWR. „Die eigentliche Gefahr liegt aber in der Radikalisierung der anderen Nationen.“    

So hätten mittlerweile die schottischen Nationalisten „wieder die Oberhand“, warnte Clarkson. Diese könnten viele proeuropäische Wähler an sich binden. Eine Loslösung Schottlands von Großbritannien rücke damit näher.  „Das ist das große Risiko“, sagte Clarkson. „Großbritannien ist eben ein Vielvölkerstaat, der nahe am möglichen Zusammenbruch steht.“ Wenn Johnson weiter die Strategie verfolge, eine Machtbasis nur auf England aufzubauen, sehe er „keine Zukunft, wo Schottland in Großbritannien bleibt“.

Clarkson sprach sich dafür aus, die Brexit-Verhandlungen mit der EU um ein Jahr zu verlängern, wie von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen

s 14.58 Uhr: Premier Johnson will am Montag wieder über Neuwahl abstimmen lassen s

Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. 

Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.  

05-Britisches Parlament lehnt Neuwahlen ab-9.40

s 13.54 Uhr: EU-Kommission: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar s

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

s 12.44 Uhr: Kritik an Brexit-Kurs: Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder +

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt bei Twitter.

s 12.21 Uhr: Debatte über Neuwahl: Immer mehr junge Briten registrieren sich s

Angesichts der Debatte über eine mögliche Neuwahl in Großbritannien lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche „dramatisch“ zugenommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Im August hatten im Schnitt knapp 22.000 Menschen täglich beantragt, sich als Wähler zu registrieren. In dieser Woche seien es im Schnitt bereits mehr als 66.000 Menschen pro Tag gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht. Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger. „Die Wähler scheinen motiviert zu sein, ihre Stimme zum Brexit abzugeben“, schrieb PA.

s 4.06 Uhr Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten s

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

s 0.31 Uhr: London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor s

Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen vertragslosen Brexit vorgestellt. Bürger aus EU-Staaten, den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz können dann eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium mitteilte. Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.    

Bürger aus den betreffenden Staaten und deren nahe Angehörige können die Anträge den Angaben zufolge übers Internet stellen. Anschließend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Die neuen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die längere Zeit in Großbritannien leben und arbeiten wollen. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.

Pressestimmen Brexit_12.00

s 0.00 Uhr: Doppelte Niederlage für Boris Johnson im britischen Parlament s

Der britische Premierminister Johnson hat im Parlament eine doppelte Niederlage erlitten: Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten gestern Abend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Für diesen Plan stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt.