Brexit-News: Premierminister Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage

Brexit mit Deal oder ohne Deal? Kann der geplante Termin für den EU-Austritt Großbritanniens überhaupt gehalten werden? Wie lange kann sich Boris Johnson noch als Premierminister halten? Die Zeit rennt bis zum 31. Oktober 2019. Dann soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch es gibt auch erheblichen Widerstand gegen den geplanten EU-Austritt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen rund um den Brexit im stern-Ticker:

Die Brexit-News vom 24. September:

s 16.52 Uhr: Trump verspricht Großbritannien bei Brexit erneut Handelsabkommen s

Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump Großbritannien erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen. Es werde ein „wunderbares“ Handelsabkommen sein, versprach Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.  

Experten stehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.

s 15.39 Uhr: Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage s

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt „Wahlen einberufen“ werden müssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für „illegal“ und „unwirksam“ erklärt.

s 14.47 Uhr: Berichte: Premierminister Boris Johnson will nicht zurücktreten s

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nicht vor, nach dem Urteil des Obersten Gerichts in London von seinem Amt zurückzutreten, berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich dabei auf einen Regierungssprecher. Demnach werde Johnson nach dem Gipfel der Vereinten Nationen über Nacht nach Großbritannien zurückkehren, um bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch vor Ort zu sein. Auch Reuters berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Johnson werde nicht zurücktreten

s 13.25 Uhr: Britisches Parlament öffnet am Mittwoch wieder s

Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, in London mit. Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.24-Bercow: Unterhaus tagt am Mittwoch-6089017890001

s 13.11 Uhr: Parlamentssprecher Bercow: Britische Bürger haben ein Recht auf funktionierendes Parlament s

Parlamentssprecher John Bercow äußerte sich am Mittag zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das britische Volk habe ein Recht auf ein Parlament, das arbeite, sagte Berkow. Deshalb begrüße er die Entscheidung des Gerichts.

s 12.58 Uhr: EU-Parlamentarier begrüßen Entscheidung des britischen Supreme Court s

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. „Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig“, schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter. Verhofstadt kommentierte weiter: „Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist.“ 

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: „Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden.“

s 12.24 Uhr: Britischer Parlamentssprecher: Unterhaus muss schnell zusammenkommen s

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. „Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen“, teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow am Dienstag.

s 12.08 Uhr: Labour-Chef Corbyn fordert Rücktritt von Premierminister Johnson s

Nach dem für Boris Johnson vernichtenden Urteil des Obersten Gerichtshofs fordert Jeremy Corban, der Chef der britischen Labour-Partei, den sofortigen Rücktritt des Premierministers. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei.

s 11.42 Uhr: Britisches Gericht erklärt Zwangspause für Parlament für unrechtmäßig s

Nächster Paukenschlag im Brexit-Drama: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat entschieden, dass die von Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament unrechtmäßig war. Der Premierminister habe keine schlüssige Begründung für seine Maßnahme vorlegen können. Außerdem habe Johnsons Entscheidung „extreme Folgen“ auf die „Fundamente der britischen Demokratie“ gehabt. Das teilte die Vorsitzende Richterin Lady Hale am Dienstag mit.

Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“. Die Entscheidung der elf urteilenden Richter sei einstimmig gefallen. Die Abgeordneten dürfen damit ab sofort wieder zusammenkommen – gegen den Willen der Regierung. Parlamentssprecher 

Die Zwangspause sollte nach dem Willen Johnsons fünf Wochen dauern und bis kurz vor den geplanten Austritt der Briten aus der EU am 31. Oktober dauern. Begonnen hatte sie in der Nacht zum 10. September – bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen.

Shame on you – Brexit_12.15

Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten. Gegen die Entscheidung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Erst kürzlich hatte bereits ein schottisches Gericht die Zwangspause für illegal erklärt (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

Die Brexit-News vom 23. September:

s 15.39 Uhr: Barnier und Maas sehen noch keine Lösung im Brexit-Konflikt s

Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Trotz der jüngsten Vorschläge aus London gebe es bislang keine Basis für ein neues Austrittsabkommen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch Maas kann in den neuen britischen Papieren nach eigener Aussage keine rechtssichere und umsetzbare Lösung erkennen. Boris Johnson, Brückenbauer 1730

In der vergangenen Woche hatten die Briten erstmals Dokumente mit ihren konkreten Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der ursprünglich vereinbarten Garantieklausel für eine offene irische Grenze. Die Regierung in London lehnt den sogenannten Backstop kategorisch ab.

Barnier betonte, die EU sei weiterhin offen für Alternativvorschläge. Der Ball liege aber im Feld der Briten. Maas bekräftigte seinen Wunsch, einen „No Deal“-Brexit – also einen Austritt ohne Abkommen – zu vermeiden. Allerdings müsse der europäische Binnenmarkt geschützt und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland bewahrt werden.

Die Brexit-News vom 13. September:

s 14.01 Uhr: DIHK-Präsident warnt vor „Schock“ für Firmen bei ungeregeltem Brexit s

Die deutsche Wirtschaft stellt sich zunehmend auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ein – und will das Schlimmste verhindern. „Mit Blick auf das schnell näher rückende Austrittsdatum müssen wir unsere Kräfte bündeln, um auch die Unternehmen zu erreichen, die sich bisher noch nicht auf den Brexit vorbereitet haben“, schreibt DIHK-Präsident Eric Schweitzer an die Spitzen der Industrie- und Handelskammern. Ein ungeregelter Brexit mit Wirkung Anfang November sei „leider ein sehr wahrscheinliches Szenario“, heißt es in dem Brief vom Freitag. Er lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Handelsrechtlich werde das Vereinigte Königreich Anfang November mit hoher Wahrscheinlichkeit über Nacht zum Drittstaat und erhalte damit quasi von einer Minute auf die andere den gleichen Status wie beispielsweise die Mongolei oder Kambodscha. „Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft dürfte dies von vielen Unternehmen auf allen Seiten als große Herausforderung, wenn nicht sogar als Schock erlebt werden – nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland.“

s 12.29 Uhr: Johnson trifft Juncker in Luxemburg  s

Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen. Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. 

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli weiter.

Die Brexit-News vom 10. September:

s 15.21 Uhr: Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil s

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. „Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt“, sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das letzte Wort habe nun der Oberste Gerichtshof. Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig_14.30Uhr

Im Brexit-Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bekräftigte McAllister, dass die vom britischen Parlament gewünschte Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Der Antrag auf Verlängerung müsse aber „klar und glaubhaft begründet werden“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses. „Das Funktionieren der EU-Institutionen muss dabei gewahrt bleiben.“ 

Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei über den Stand der Gespräche mit Großbritannien informiert. McAllister sagte, Barnier habe die EU-Verhandlungsstrategie überzeugend dargelegt. Das Europaparlament werde seine Position kommende Woche in einer Resolution bekräftigen.

s 12.01 Uhr: „Grüffelo“-Illustrator Axel Scheffler will britischen Pass beantragen s

Der mit dem „Grüffelo“ international erfolgreich gewordene deutsche Illustrator Axel Scheffler will wegen des Brexits Brite werden. „Ich werde jetzt wohl einen britischen Pass beantragen, solange man noch die doppelte Staatsbürgerschaft behalten kann“, sagte der seit vielen Jahren in London lebende Scheffler dem „Mannheimer Morgen“ vom Mittwoch. Der 62 Jahre alte Künstler will auch bei einem EU-Austritt mit seiner Familie in England wohnen bleiben, „solange es einigermaßen erträglich bleibt“. Scheffler wurde in Hamburg geboren, in London lebt er seit 37 Jahren und entwarf dort auch schon Briefmarken für die britische Post . „Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge – es ist einfach schrecklich“, sagte Scheffler zu den Brexit-Debatten. 

s 11.46 Uhr: London will Berufung gegen Urteil zur Parlaments-Zwangspause einlegen s

Die britische Regierung will ihrerseits Berufung einlegen gegen die von einem schottischen Gericht für illegal erklärte Zwangspause des Parlaments. „Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen“, hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung.

s 11.19 Uhr: Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig s

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal. Die Zwangspause sei „illegal“, erklärte das Gericht demnach am Mittwoch in Edinburgh. Ihr Ziel sei offensichtlich, „das Parlament zu behindern“. Brexit-Chaos: Welche Möglichkeiten Johnson jetzt noch hat 1955

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.  

s 11.17 Uhr: Britische Handelskammer: Stimmung unter Firmen wegen Brexit nervös s

Die unklare Lage beim Brexit macht Unternehmen aus Sicht der Britischen Handelskammer in Deutschland immer mehr zu schaffen. „Die Stimmung unter den Unternehmen ist angespannt und nervös“, sagte der Präsident der Handelskammer, Michael Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. „Unsicherheit ist für Unternehmen immer schlecht. Deshalb ist beim Brexit ein Ende mit Schrecken sicherlich besser als ein Schrecken ohne Ende.“

Allerdings habe ein No-Deal-Brexit erhebliche Nachteile nicht nur für die Briten, sondern auch für die Unternehmen in der EU und insbesondere auch für die deutschen Unternehmen. „Deshalb ist eine Verschiebung aus meiner Sicht durchaus angezeigt – wenn man die Hoffnung hat, dass es dann zu einer Einigung kommt.“

s 9.33 Uhr: Merkel hofft weiter auf Brexit-Abkommen s

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft ungeachtet der unklaren Situation beim Brexit weiter auf ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Wir haben nach wie vor alle Chancen, das geordnet  hinzubekommen“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Allerdings sei Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. 

Merkel verwies zugleich darauf, dass die EU nach einem Austritt Großbritanniens  „einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür“ haben werde. In der Generaldebatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.

Die Brexit-News vom 10. September:

s 3.19 Uhr: Parlament geht unter Protest in Zwangspause s

Das britische Parlament ist unter Protest der Opposition in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt worden. Während der Zeremonie im Unterhaus hielten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ hoch und riefen „Schämt euch!“.

Auch der Parlamentspräsident John Bercow übte Kritik an der von Regierungschef Boris Johnson angeordnete Sitzungspause bis zum 14. Oktober. Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten. Dies sei kein „normaler“ Vorgang, betonte Bercow. Es handele sich vielmehr um einen „Akt exekutiver Ermächtigung.“

s 1.37 Uhr: Johnsons Neuwahlpläne geplatzt – Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft s 

 Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. 

Am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Sitzungspause hatte Johnson zuvor weitere Niederlagen kassiert. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Nicht verhindern konnte Johnson, dass ein in der vergangenen Woche im Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitschtes Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft trat. 

Die Brexit-News vom 9. September:

s 20.47 Uhr: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit und Zwangspause s

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Interne Dokumente bis hin zu Emails und Whatsapp-Nachrichten von Regierungsabgeordneten wollen die Abgeordneten sehen. Es geht darum, ob die Regierung die Zwangspause des Parlaments taktisch eingesetzt hat und die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits herunterspielt.

s 19.27 Uhr: Öttinger erwartet Neuwahl in Großbritannien s

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet, dass es in Großbritannien wegen der Brexit-Krise zu einer Neuwahl kommt. In diesem Fall könnte die EU auch das derzeit vorgesehene Austrittsdatum noch einmal verschieben, sagte der CDU-Politiker bei der Digitalkonferenz DLD in Brüssel. Es ist derzeit auf den 31. Oktober festgesetzt.

Sollte Großbritannien zu dem Datum ungeregelt aus der EU ausscheiden und seine Zahlungen in den EU-Haushalt einstellen, müsste die EU allein im kommenden Jahr eine Haushaltslücke in Höhe von netto elf Milliarden Euro füllen, sagte Oettinger weiter. Insgesamt habe das Vereinigte Königreich noch Verpflichtungen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, die im Fall der Fälle durch Kürzungen oder Zusatzzahlungen der anderen Mitgliedstaaten aufgefangen werden müssten.

s 16.45 Uhr: John Bercow verkündet Rücktritt s

Parlamentssprecher John Bercow hat am Montagnachmittag im britischen Unterhaus seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten. An diesem Tag soll Großbritannien nach dem Willen von Premierminister Boris Johnson unter allen Umständen die EU verlassen. „Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde“, sagte Bercow unter Tränen. No-Deal-Brexit: Parlamentssprecher Bercow warnt Johnson

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein. Der 56-Jährige saß 22 Jahre lang im Parlament, davon war er zehn Jahre auch als Sprecher tätig.

s 16.37 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten s

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Die Bilanz von Brexit Boris_17.10

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Eine Verlängerung lehnt er kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen. Die Abgeordneten sind mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU. Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es ihnen in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Die fünfwöchige Zwangspause soll am Montagabend beginnen.

s 14.42 Uhr: EU-Abgeordnete kritisiert „demagogische Hetze“ britischer Regierung s

 Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und Rückhalt für die Linie des Unterhauses. Johnson versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

„Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens“, warnte Reintke. Sie plädierte für einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis. 

s 12.52 Uhr: Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt s

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. 

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen. Die fast fünfwöchige Parlamentspause soll auch dann beginnen, wenn Johnson die zweite Abstimmung über eine vorgezogene Wahl verliert.

Johnsons Entscheidung, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern und dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt so eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte bereits Ende August landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

s 12.06 Uhr: Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt s

Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“

s 3.25 Uhr: Röttgen an Johnson: „Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen“ s

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. „Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben.“ Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und „der Film“ sei noch nicht zu Ende. TV-Kritik Anne Will 6.44h

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit „dieser Trophäe“ die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen und fügte hinzu: „Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos.“ Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Röttgen sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem Machtkalkül. 

Die Brexit-News vom 6. September:

s 16.43 Uhr: Niederlage für Boris Johnson: Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit s

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

s 13.35 Uhr: Medien: Britische Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen s

Die britischen Oppositionsparteien haben sich Berichten zufolge darauf geeinigt, den geplanten Antrag von Premierminister Boris Johnson auf eine Neuwahl abzulehnen. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend.

s 13.22 Uhr: Finnischer EU-Vorsitz: Brexit-Einigung mit London „scheint jetzt nicht möglich“ s

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Großbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Er hoffe, dass „Chaos“ verhindert werden könne, „aber das scheint jetzt nicht möglich“, sagte Regierungschef Antti Rinne am Freitag in Helsinki. „Wir wissen nicht was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.“    

Rinne äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in der finnischen Hauptstadt. Sassoli sagte, die EU wolle das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen „verteidigen“. Es sei „der bestmögliche Deal“. Die EU sei aber offen für Vorschläge aus London.

s 11.55 Uhr: Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ s

Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar in einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. „Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden“, sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für den 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. „Wir sind offen für Alternativen“, fügte der Regierungschef hinzu. „Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten.“ Ein Austrittsabkommen ohne Backstop tauge nicht.

Zeitplan Brexit

s 11.13 Uhr: Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab s

Der Londoner High Court hat eine Klage gegen die von Regierungschef Boris Johnson verhängte Parlamentspause abgelehnt. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte die Überprüfung der umstrittenen Zwangspause beantragt. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat sie zuvor ebenfalls für zulässig erklärt.

s 10.23 Uhr: Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum s

Vor einem Besuch des britischen Premierministers und Brexit-Antreibers Boris Johnson in Schottland hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020 bekräftigt. Sie strebe „schon nächstes Jahr“ ein neues Referendum an, sagte sie der Zeitung die „Welt“. „Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen“, fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu. Es sei seit Jahren „höchst frustrierend, dass „über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt“ werde, sagte Sturgeon. „Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit“. Die Schotten gelten als pro-europäisch und lehnen den Brexit ab.

05-Bruder von Johnson tritt zurück-6083751907001

s 7.48 Uhr: Easyjet-Chef rechnet mit höheren Ticketpreisen wegen Brexit s

Die britische Fluggesellschaft Easyjet rechnet mit höheren Ticketpreisen durch den Brexit. Easyjet-Vorstandschef Johan Lundgren sagte dem „Focus“, höhere Aufwendungen der Fluglinien für zusätzliche Zoll-, Passagier- und Gepäckkontrollen „werden die Kunden über teurere Flugtickets tragen“. Zugleich müssten sich die Fluggesellschaften auf Einbußen beim Gewinn einstellen.    

„Dieses Geld fehlt dann, um Innovationen anzuschieben und neue, sparsamere Maschinen zu kaufen“, warnte Lundgren im „Focus“. „Dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen in der Branche.“

Der Easyjet-Chef betonte, seine Firma sei auch auf einen harten Brexit vorbereitet: „Wir sind nie davon ausgegangen, dass alles reibungslos verläuft und es automatisch einen Deal gibt.“ Easyjet habe deshalb mittlerweile fast die Hälfte seiner Flotte, 135 von 320 Flugzeugen, in anderen EU-Ländern stationiert.

s 5.19 Uhr: DIW-Chef: No-Deal-Brexit wäre besser als weitere Unsicherheit s

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor weiteren Verzögerungen beim Brexit. „Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit“, sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht.“ 

Das britische Unterhaus will eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar. Sollte Großbritannien dies bei der EU beantragen, könnte dies Erfolg haben. Doch sagte Fratzscher, schon jetzt hätten sich wegen der Unsicherheit deutsche Exporte nach Großbritannien und Irland abgeschwächt. „Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

Die Brexit-News vom 5. September:

s 16.53 Uhr: Experte: Johnsons Brexit-Kurs erhöht Gefahr einer Abspaltung Schottlands s

Durch den harten Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson wächst nach Einschätzung des deutsch-britischen Politikwissenschaftlers Alex Clarkson die Gefahr einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bei den Gegnern wie auch bei den Anhängern eines EU-Austritts Großbritanniens sei eine Radikalisierung zu beobachten, sagte der Experte vom Londoner King’s College am Donnerstag dem SWR. „Die eigentliche Gefahr liegt aber in der Radikalisierung der anderen Nationen.“    

So hätten mittlerweile die schottischen Nationalisten „wieder die Oberhand“, warnte Clarkson. Diese könnten viele proeuropäische Wähler an sich binden. Eine Loslösung Schottlands von Großbritannien rücke damit näher.  „Das ist das große Risiko“, sagte Clarkson. „Großbritannien ist eben ein Vielvölkerstaat, der nahe am möglichen Zusammenbruch steht.“ Wenn Johnson weiter die Strategie verfolge, eine Machtbasis nur auf England aufzubauen, sehe er „keine Zukunft, wo Schottland in Großbritannien bleibt“.

Clarkson sprach sich dafür aus, die Brexit-Verhandlungen mit der EU um ein Jahr zu verlängern, wie von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen

s 14.58 Uhr: Premier Johnson will am Montag wieder über Neuwahl abstimmen lassen s

Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. 

Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.  

05-Britisches Parlament lehnt Neuwahlen ab-9.40

s 13.54 Uhr: EU-Kommission: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar s

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

s 12.44 Uhr: Kritik an Brexit-Kurs: Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder +

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt bei Twitter.

s 12.21 Uhr: Debatte über Neuwahl: Immer mehr junge Briten registrieren sich s

Angesichts der Debatte über eine mögliche Neuwahl in Großbritannien lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche „dramatisch“ zugenommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Im August hatten im Schnitt knapp 22.000 Menschen täglich beantragt, sich als Wähler zu registrieren. In dieser Woche seien es im Schnitt bereits mehr als 66.000 Menschen pro Tag gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht. Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger. „Die Wähler scheinen motiviert zu sein, ihre Stimme zum Brexit abzugeben“, schrieb PA.

s 4.06 Uhr Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten s

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

s 0.31 Uhr: London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor s

Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen vertragslosen Brexit vorgestellt. Bürger aus EU-Staaten, den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz können dann eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium mitteilte. Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.    

Bürger aus den betreffenden Staaten und deren nahe Angehörige können die Anträge den Angaben zufolge übers Internet stellen. Anschließend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Die neuen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die längere Zeit in Großbritannien leben und arbeiten wollen. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.

Pressestimmen Brexit_12.00

s 0.00 Uhr: Doppelte Niederlage für Boris Johnson im britischen Parlament s

Der britische Premierminister Johnson hat im Parlament eine doppelte Niederlage erlitten: Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten gestern Abend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Für diesen Plan stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt.