Die britische Regierung kommt offenbar mit der Entwicklung einer Brexit-Strategie kaum voran. Brexit-Minister David Davis erklärte nun, es werde frühestens im Februar einen konkreten Plan für den EU-Austritt geben. Es gebe „einige Entscheidungen“, die noch getroffen werden müssten, bevor sich London in die Verhandlungen mit der EU begibt, sagte Davis. Diese sollen laut Premierministerin Theresa May bis Ende März beginnen.
Die Londoner Times führte die Verzögerung auch darauf zurück, dass May begonnen habe, die Entwicklung politischer Strategien – mit der bislang vor allem Ministerialbeamte betraut waren – in die Hände von Kabinettsausschüssen zu legen. Führende Brexit-Unterstützer haben in den vergangenen Monaten immer wieder Beamten vorgeworfen, sie wollten den Brexit verzögern.
Doch diese Verlagerung der Politikplanung scheint nur bedingt zu funktionieren. Die Times zitiert ein führendes Regierungsmitglied mit den Worten: „(Schatzkanzler) Philip Hammond ist der Einzige, der Sinn ergibt. Die anderen verwenden viel Zeit darauf, den Brexit-Minister (Davis) für seine – seien wir ehrlich – schlechten Papiere zu loben. Oder die Brexiteers sagen, der Brexit werde ein Erfolg werden.“
„Nachdenkliche Politiker“ wünschen Übergangslösung
Dass es innerhalb der Regierung Uneinigkeit über den Brexit-Kurs gibt, ist nicht neu. Das zeigt sich an den bisweilen widersprüchlichen und unkoordiniert wirkenden Äußerungen führender Minister. So deutete Brexit-Minister Davis mehrfach einen umfassenderen Bruch mit der EU an, als viele Beobachter erwartet hatten. Vor wenigen Wochen erklärte Davis vor Abgeordneten des Unterhauses, es sei für Großbritannien „nicht notwendig, Mitglied des Europäischen Binnenmarkts zu sein, um unglaublich erfolgreich im Binnenmarkt Handel zu treiben“. Downing Street erklärte, Davis habe lediglich seine „persönlichen Ansichten“ kundgetan.
Auch Handelsminister Liam Fox deutete mehrfach an, dass Großbritannien den Binnenmarkt verlassen könnte – und zog sich damit ebenfalls Dementis aus dem Regierungssitz der Premierministerin ein. Als Außenminister Boris Johnson, der Dritte der Three Brexiteers, im vergangenen Monat einer tschechischen Tageszeitung sagte, dass Großbritannien wahrscheinlich auch die Zollunion verlassen werde, dementierte Downing Street ebenfalls sofort.
Schatzkanzler Philip Hammond hat hingegen mehrfach mit Aufrufen zu einem versöhnlicheren Abkommen den Zorn vieler Brexit-Hardliner auf sich gezogen. Erst diese Woche erklärte Hammond, „nachdenkliche Politiker“ wünschten sich eine Übergangslösung mit der EU, die die Folgen eines EU-Austritts für die Wirtschaft abmildert. Hammond räumte ein, dass Großbritannien nach dem Brexit wohl „in irgendeiner Form“ weiter in den EU-Topf einzahlen werde, um sich den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu bewahren.
Auch hier schritt Downing Street ein und erklärte, es seien in dieser Frage „noch keine Entscheidungen getroffen worden“. Diese Stellungnahme war jedoch auffällig zurückhaltend im Vergleich zu den regelrechten Abkanzelungen, die sich Johnson und Co. in den vergangenen Wochen eingefangen haben.
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