BTW-Newsblog: FDP bestärkt Zusammenarbeitswunsch mit Grünen

BERLIN – In den Tagen nach der Bundestagswahl stehen für die Parteien neben der Aufarbeitung der Ergebnisse vor allem die ersten Vorgespräche für mögliche Regierungskoalitionen im Vordergrund. Alles rund um die Wahl im Überblick:

4. Oktober, 12.46 Uhr: FDP will mit den Grünen regieren und sich auf einen Kanzler einigen

FDP-Politiker haben das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell. „Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt.“ Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke im RTL/ntv-„Frühstart“. „Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein“, sagte er. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte.

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, wollen die Grünen die Parteibasis darüber abstimmen lassen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: „Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, das über Parteitage und Delegierte zu machen.“

4. Oktober, 6.20 Uhr: Das Ringen um eine Koalition geht weiter

Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weitgehend offen – und das Ringen geht weiter. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben bei den Treffen am Sonntag für sich. Die potenziellen kleineren Partner ließen wiederum Sympathien für ihre jeweiligen Wunschbündnisse erkennen: Die Grünen zeigten sich der SPD zugeneigt, die FDP der Union – ohne sich allerdings festzulegen.

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Am Sonntagnachmittag hatte die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst mit der FDP und am Abend dann mit den Grünen sondiert. Die Union von Parteichef Armin Laschet sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer-Teams von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen. Am Sonntag bekundeten dann nach den Treffen alle Seiten, einen Aufbruch für Deutschland zu wollen.

Auffällig war, wie Grünen-Chef Robert Habeck das Verhältnis zur SPD beschrieb. Zunächst betonte er, dass sie anders als seine Partei und die FDP für die bisherige Regierungsarbeit mit verantwortlich ist – dann aber fügte er hinzu: „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wiederum betonte nach der Sondierungsrunde mit der SPD, dass es Klippen gebe und man „in wesentlichen Punkten auseinander“ liege. Beide Seiten seien aber entschlossen, „eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt“. Nach der Gesprächsrunde mit der Union sprach er von „inhaltlich wenig Klippen“.

Allerdings stehen die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit einem der beiden größeren Partner auch unter dem Eindruck der Querelen in der Union nach deren Wahlniederlage. Die bislang schwache SPD hatte zugelegt und die Wahl vor einer Woche mit 25,7 Prozent gewonnen – die Union stürzte von einst hohen Werten auf 24,1 Prozent. Seitdem tobt unionsintern eine Auseinandersetzung um die Konsequenzen und Laschet als Führungsfigur. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung. Fraglich scheint vor allem, ob diese sofort vollzogen werden soll oder abhängig davon, ob man die Regierungsmacht noch retten kann.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigte den Schritt der Union, mit Laschet in die Sondierungen mit Grünen und FDP zu gehen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ verneinte er die Frage, ob Laschet unmittelbar nach der Wahlniederlage hätte zurücktreten müssen. „Das wäre falsch gewesen“, sagte Röttgen, der als einer derjenigen gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst aufzurücken. Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar gewesen sei, wer eine Regierung bilden könne – SPD, Grüne und FDP oder die Union in einem Jamaika-Bündnis. „Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen“, erklärte er – „und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist“, also Laschet.

3. Oktober, 22.11 Uhr: CDU-Generalsekretär: Große Gemeinsamkeiten mit FDP

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Ziemiak sagte am Sonntag nach Gesprächen der Spitzen von Union und FDP, es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss.“

Nur mit neuen Ansätzen könnten die großen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat ein positives Fazit gezogen. „Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht“, sagte Blume nach den knapp dreistündigen Gesprächen der Spitzen von FDP und Union. Beide Seiten hätten „im guten Geiste beraten“, und es habe sich gezeigt, dass beide Seiten „in wesentlichen inhaltlichen Punkten“ ganz dicht beisammen lägen.

Nun gehe es darum, eine neue Zeit zu gestalten und nicht nur den Status quo zu verwalten, sagte Blume. „Think big“ sei der Anspruch, nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. FDP und Union seien sich einig, dass es darum gehe, die großen Fragen zusammenzubringen. Dazu brauche es eine neue Aufstellung, das nun Diskutierte könne aber ein wichtiger Beitrag dazu sein.

3. Oktober, 21.33 Uhr: Wissing nach Gespräch: Inhaltlich wenig Klippen mit der Union

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die erste Gesprächsrunde über eine mögliche Bundesregierung mit der Union positiv bewertet. „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen“, sagte Wissing am Sonntagabend in Berlin nach einer Sondierung mit dem Verhandlungsteam von CDU und CSU. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Presse.

Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Wissing: „Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart.“ Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen.

3. Oktober, 21.11 Uhr: SPD will bald mit FDP und Grünen in Dreierrunde sprechen

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. „Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt“, betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“, sagte er. „Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken.“

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. „Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch“, sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Die Grünen haben bereits zwei Mal mit der FDP in kleiner und größerer Runde gesprochen. Am Sonntag folgten die Gespräche der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition. Parallel sondiert die Union, ob es eine Grundlage für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen geben könnte.

3. Oktober, 17.30 Uhr: Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin gehen weiter

Gut eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen an diesem Montag die Sondierungen zur Regierungsbildung weiter. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD treffen sich am Vormittag (09.00 Uhr) zunächst mit der CDU und am Nachmittag (16.00 Uhr) mit der FDP. Außerdem ist ein Gespräch der Grünen und der Linken geplant (11.00 Uhr). Mit den Sondierungen wollen die Beteiligten ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Am vergangenen Freitag hatte die SPD unter Führung ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Grünen und Linken sondiert – ihren beiden bisherigen Koalitionspartnern. Für Mittwoch wurde bereits ein weiteres Zweiergespräch der SPD mit den Grünen vereinbart. Auch SPD und Linke wollen ein zweites Mal zusammenkommen, ein Termin wurde hier noch nicht genannt.

Die SPD hatte die Wahl am 26. September trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen – vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter ihrer Führung verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.

Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.

3. Oktober, 10 Uhr: Laschet unter Druck

In der CDU wird nach dem Wahldebakel immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert, der Druck auf Parteichef Laschet steigt. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte „Bild am Sonntag“ auf die Frage nach Gründen für das Weitermachen Laschets: „Laschet klammert sich an die Jamaika-Perspektive, weil er glaubt, das sei seine Lebensversicherung.“ Das führe zu einer Hängepartie in der Union.

„Wenn es die theoretische Möglichkeit von Jamaika nicht gäbe, wäre Laschet schon von den eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden. Noch kommt keiner von seinen Feinden so richtig aus der Deckung, weil keiner der böse Bube sein will.“ Er könne die Verbissenheit Laschets nicht nachvollziehen. „Wer ein Minus von neun Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen.“ Schulz hatte die Wahl 2017 als Kanzlerkandidat klar verloren.

3. Oktober, 8 Uhr: SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Eine Woche nach der Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten. Am Abend wollen dann Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen ausloten.

Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, am Freitag hatten sie nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet derweil in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck.

Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

3. Oktober, 7.50 Uhr: Sondierungen: Wer spricht wann mit wem?

Der aktuelle Zeitplan der Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung nach Angaben der beteiligten Parteien:

Sonntag:
Die SPD kommt um 15.30 Uhr zuerst mit der FDP zusammen, es folgt um 18.00 Uhr ein getrenntes Treffen zwischen SPD und Grünen. Die Union berät um 18.30 Uhr erstmals mit der FDP.

Dienstag:
Am Dienstag um 11.00 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals treffen.

Die Sondierungsteams:

Die
SPD
kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die
CDU
schickt ein Zehner-Team mit Kanzlerkandidat Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, den CDU-Vizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.

Für die
CSU
kommen Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Die
Grünen
haben ein Zehner-Team um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck aufgestellt. Dazu kommen die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

Auch die
FDP
hat ein Zehner-Team mit Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie den Präsidiumsmitgliedern Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

2. Oktober, 13.45 Uhr: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.

2. Oktober, 7:24 Uhr: Grüne beraten bei Parteitag über Kurs

Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag (11.00 Uhr) den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschlad erörtern. Mit den Gesprächen sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Der Parteitag soll ferner das 14 weitere Grüne umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen. Nach Friedrich Merz meldete sich derweil mit Norbert Röttgen der zweite prominente CDU-Politiker mit Kritik zu Wort, unter anderem an der Besetzung des sogenannten „Zukunftsteams“ des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet.

Die engeren Sondierungsteams von Grünen und FDP hatten bereits am Freitag über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Anschließend demonstrierten Vertreter beider Parteien Einigkeit. Am Wochenende stehen für sie Gespräche mit der SPD, stärkste Kraft nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, und der zweitplatzierten Union an. Diese streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Die Grünen waren bei der Abstimmung drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete auf Platz vier. Neben der SPD hatten auch die beiden letzteren an Zustimmung gewonnen.

„Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es im Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands zum Parteitag. „Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“ FDP-Chef Christian Lindner hatte am Freitag nach dem Treffen mit den Grünen-Sondierern gesagt: „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Zu Inhalten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht konkret. Lindner sagte allerdings, dass es in den Bereichen Klimaschutz und Finanzen „zweifelsohne Unterschiede“ gebe. In den Gesprächen gehe es nun darum, „wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können“.

Die Gespräche über eine Regierungsbildung gehen am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen verabredet. Vor dem Beginn ihrer Gespräche betonte die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten. „Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehe mit Zuversicht in die Gespräche. „Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen“, sagte er. „Deutschland braucht jetzt Fortschritt.“ Mützenich ist im sechsköpfigen Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte derweil Geschlossenheit in der Union an. „Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Von Ränkespielen hat am Ende niemand etwas.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz war zuvor in den Funke-Zeitungen hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Er hielt ihr unter anderem vor, denkfaul geworden zu sein. Die „Bild“ berichtete zudem, er halte sich unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Merz war Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Im „Tagesspiegel“ legte nun der Außenexperte Norbert Röttgen nach. Er kritisierte unter anderem Laschets Auswahl für dessen sogenanntes „Zukunftsteam“ und inhaltliche Schwächen im Unionswahlkampf. Röttgen mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, gleich ob die Union eine neue Regierung anführt oder in die Opposition geht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): Sei die Frage der Regierungskoalition entschieden und die Union müsse in die Opposition, dann sei die Situation eine andere. „Dann – und da sind sich alle einig – kommt alles auf den Prüfstand.“ Aber diese Reihenfolge müsse eingehalten werden.

1. Oktober, 15.16 Uhr: Grüne und FDP stecken Kurs ab für Treffen mit Scholz und Laschet

Grüne und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine künftige Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in geplante Treffen mit Union und SPD. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren“, sagte FDP-Chef Christian Linder am Freitag in Berlin nach dreistündigen Sondierungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „historischen Moment“. Es gehe darum, ein neues Bündnis zu schaffen, das für einen Aufbruch und „eine wirkliche Erneuerung“ sorgen solle – gerade bei großen Aufgaben, bei denen es über Jahre Stillstand gegeben habe. Zu sachlichen Inhalten und möglichen Streitpunkten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht.

Während die Union mit sich selbst und CDU-Chef Armin Laschet hadert, zelebrieren Lindner, der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck und Baerbock genüsslich Geschlossenheit. Der Auftritt wirkt gut sortiert. Ein Moment der Unsicherheit, wer zuerst spricht (Baerbock), dann geht es reihum, erst bei den Statements, dann bei der Antwort auf Journalistenfragen – genauso wie es die grüne Doppelspitze bei gemeinsamen Auftritten hält.

Die 16-jährige Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mag vorbei sein, die lange verlachte SPD steht plötzlich als Wahlsieger da – und die beiden Königsmacher FDP und Grüne präsentieren sich dieser Tage als ordnende Kraft. „Auch unsere Wahrnehmung ist, dass das, was nach dem Wahlkampf eben auch drohte – großes Kuddelmuddel, Orientierungslosigkeit, Ohgottogottogott, was haben wir denn da gewählt? Was soll denn daraus werden? – eher einer Neugier, vielleicht auch einer Suche nach Orientierung gewichen ist“, sagte Habeck. Dass Grüne und FDP „zusammen einen großen Teil dieser orientierungsgebenden Kraft stellen können“, das merkten sie in diesen Gesprächen.

„Die Bundestagswahl war eine Zäsur“, sagte Lindner. „Es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“ Der Status quo der vergangenen Jahre – also die Politik der großen Koalition – sei allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet und kritisiert worden. „Deshalb führen wir jetzt Gespräche darüber, wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können. Etwa im Bereich des Klimaschutzes und im Bereich der Finanzen gibt es zweifelsohne Unterschiede“, sagte Lindner. „Jetzt geht es darum, diese Brücken zu suchen. Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre, er ist allerdings nicht abgeschlossen.“

Brücken bauen – das gilt offenbar auch bei einem der umstrittensten Themen in der Verkehrspolitik: einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Grünen sind dafür, wie auch die SPD. Die FDP lehnt ein Tempolimit ab, Verkehrspolitiker der Fraktion sprachen von „Symbolpolitik“. Für Aufsehen sorgten vor den Gesprächen der Spitzen von Grünen und FDP Aussagen von Anton Hofreiter: der Grünen-Fraktionschef signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Streitthema. Hofreiter sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen.“ Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“ Die drei Parteichefs wollten sich dazu am Freitag nicht äußern.

Der Gesprächsreigen geht am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Als wahrscheinlich gelten derzeit eine sogenannte Ampelkoalition beider Parteien unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Habeck machte deutlich, dass Grüne und FDP im Gespräch bleiben wollen. Und zwar auch wenn beide Parteien am Wochenende Gespräche mit Union und SPD als möglichem Dritten im Bunde eröffnet haben. „Und dann wird man sehen, welche Dynamik die nächsten Tage, vielleicht Wochen entfalten. Wichtig ist es ja, richtig in einen Prozess reinzukommen“, sagte Habeck und stellte auch gleich einen Vergleich an. „Also, wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“ Das sei doch ein ganz guter Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung.

Es war der gemeinsame öffentliche Auftritt der drei Politiker nach den laufenden Sondierungsgesprächen. Das Treffen war ein einem neutralen Ort in einem Bürogebäude direkt neben dem Berliner Zoo organisiert worden. Das Affenhaus war praktisch nur ein Steinwurf entfernt, das Raubtierhaus („Reich der Jäger“) wird grad umgebaut für eine Wiedereröffnung 2021.

1. Oktober, 8 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt Laschets

Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu. 51 Prozent sagten dies über eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. 18 Prozent denken, dass eine Koalition aus Union, Grünen und FDP einen Neubeginn bedeuten könnte (Jamaika). Für 24 Prozent stehen keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neuanfang.

Jeder zweite Wahlberechtigte findet, der SPD-Kandidat Olaf Scholz (SPD) wäre ein guter Kanzler. 30 Prozent halten ihn dagegen für keinen guten Kanzler. 20 Prozent können oder wollen aktuell keine Einschätzung abgeben. Damit steht Olaf Scholz aktuell ähnlich da wie Angela Merkel zu einem vergleichbaren Zeitpunkt: Im September 2005 waren 48 Prozent der Auffassung, Merkel wäre eine gute Kanzlerin.

30.September, 19.30 Uhr: Kommentar zur Union: Laschets Machtverfall

Man wundert sich: Gibt es für die Union etwas Wichtigeres, als subito mit Christian Lindner zu reden? Das fragt sich unser Autor Jens Kleindienst nach den neuesten Terminabsprachen.

Den Kommentar finden Sie hier:

Kommentar zur Union: Laschets Machtverfall

30. September, 14.30 Uhr: Grüne drücken bei Sondierungen aufs Tempo

Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Alle Beteiligten wollten, „dass sich das nicht ewig lange hinzieht“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. „Wir wollen möglichst schnelle Sondierungen, um herauszufinden, kann das was werden. Und dann soll in die Tiefe verhandelt werden.“

Die Grünen wollen am Freitag mit der FDP und am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Einen Termin mit der Union gibt es noch nicht. Göring-Eckardt forderte CDU und CSU auf, sich zunächst selbst zu sortieren. „Wenn die dann wissen, wer mit wem reden kann, dann wird das geschehen“, sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter fügte hinzu: „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern.“

Göring-Eckardt betonte erneut, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte. Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet. Die FDP will auch am Sonntag bereits mit der Union reden.

30. September, 13.13 Uhr: Wer spricht wann mit wem?

Das ist der aktuelle Sondierungszeitplan nach Aussagen aus den verschiedenen Parteien:

FREITAG:
Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen „erste inhaltliche Fragen vertieft werden“, heißt es aus der FDP.

SAMSTAG:
Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

SONNTAG:
Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.

NÄCHSTE WOCHE:

Zum Wochenbeginn soll es nach Unionsangaben Gespräche mit den Grünen geben. Von den Grünen wird das bisher weder bestätigt noch dementiert. Parteichefin Annalena Baerbock hatte gesagt, eine Einladung der Union liege vor und man sei im Kontakt.

AUFSTELLUNG:

Die
SPD
kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das
CDU-Sondierungsteam
war am Donnerstagmittag noch nicht bekannt. Für die
CSU
sollen Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller dabei sein.

Die
Grünen
schicken ein Zehner-Team: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Die
FDP
sondiert, je nachdem, wie SPD und Union ins Gespräch gehen, mit sechs oder zehn Mitgliedern ihres Präsidiums.

Treffen von Union und FDP am Sonntagabend

Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chancen für eine Koalition mit der Union. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung.“ Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. „Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.“

Das gelte unabhängig davon, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt. „Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht“, sagte Göring-Eckardt. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.“

30. September, 6.30 Uhr: Grüne umgarnen FDP

Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten.

Göring-Eckardt lobte das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. „Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis. Das hat sich seither aber geändert – weil beide Seiten es wollten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Abgeordnete hätten miteinander geredet, es habe gemeinsame Gesetzentwürfe gegeben, man habe persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut. „Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende und haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken“, sagte Göring-Eckardt. Sie gehört dem zehnköpfigen Team für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien an.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der „Welt“ (Donnerstag) verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. „Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern“, sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch nicht bewusst nicht von Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. „Wir können gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten“, sagte Krischer.

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. „Die FDP hat dazugelernt“, sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). „Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander“, sagte Trittin. „Die FDP will keinen Stillstand der Gesellschaft mehr. Sie lehnt auch die Methode der Politik ab, sich erst dann zu bewegen, wenn nichts Anderes mehr geht“, hob Trittin hervor.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke lehnte eine Präferenz für ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis ab. „Die beiden Optionen sind weiter gleichrangig“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es sei es „fair und vernünftig“, dass die beiden kleineren, potenziellen Koalitionspartner sich besprechen, ehe sie mit den bisher Regierenden in Gespräche eintreten. Mit Blick auf die künftige Regierung warnte Fricke davor, dass „beim Schuldenmachen leicht ein Gewöhnungseffekt entsteht“. In der Corona-Krise sei Ausgabendisziplin schwieriger geworden. „Die Haushälterfrage für die Zukunft wird lauten: Auf was kann ich, auf was sollte ich und auf was muss ich verzichten“, sagte Fricke.

29. September, 22.41 Uhr: Wissing: Treffen FDP mit Union am Samstag noch nicht sicher

Der für Samstag avisierte Gesprächstermin zwischen Union und FDP über eine Regierungsbildung ist noch nicht in trockenen Tüchern. „Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Die FDP habe den Samstag angeboten, das könne aber aus Sicht der Union wohl nicht so stattfinden. Am Sonntag werde man mit der SPD sprechen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Wissing hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag mit der Union sprechen.

Grüne und FDP hatten am Abend vorher die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Am Freitag ist ein weiteres Treffen in größerer Runde geplant, bevor sich Grüne und FDP separat mit SPD und Union besprechen wollen.

Wissing wollte mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nichts zum Treffen am Dienstag sagen, an dem auch FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck teilgenommen hatten. Das Quartett postete lediglich ein Bild auf Instagram. Die Programme beider Parteien lägen in vielen Punkten weit auseinander, man habe aber den Auftrag der Wähler, miteinander zu sprechen, ob man sich in einer Koalition zusammenfinden könne, sagte Wissing. Das setze voraus, dass man sich besser kennenlerne und eine Vertrauensgrundlage schaffe. Wissing verwies darauf, dass viele Erst- und Jungwähler die beiden Parteien gewählt und daher Erwartungen hätten. „Dem wollen wir auf seriöse und kompetente Art gerecht werden.“

29. September, 21.07 Uhr: Civey-Umfrage: Klare Mehrheit für Habeck als Vizekanzler

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage „Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?“ antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den „Spiegel“ Baerbock.

Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, „völlig irrelevant“.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die Spitzen von Grünen und FDP haben bereits mit Vorsondierungen begonnen und wollen am Freitag in größerer Runde noch einmal Grundlinien für eine Zusammenarbeit ausloten, bevor es zu Treffen mit SPD und Union kommen soll.

29. September, 15.45 Uhr: Grünen wollen am Sonntag mit SPD sprechen

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

29. September, 15.25 Uhr: Berliner Landeswahlleiterin will Amt abgeben

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. «Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021», teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.

29. September, 14.30 Uhr: FDP will zuerst mit Union und danach mit SPD sprechen

Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor.

29. September, 8.40 Uhr: Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.

29. September, 6.30 Uhr: Grüne und FDP: Ein erstes Treffen mit Selfie

Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an. Sie haben schon mal vorsondiert und mit positiver Botschaft auf Instagram reagiert.

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28. September, 21.04 Uhr: Brinkhaus und Dobrindt: Wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machten die beiden Unions-Politiker am Dienstagabend nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich.

„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“, sagte Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein „komisches Wahlergebnis“, deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und „Verantwortung übernehmen“. Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu CSU-Chef Markus Söder – der hatte vor der Fraktionssitzung klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Dobrindt sagte dazu, es gehe aktuell ja erst einmal um Sondierungen. „Und wir haben heute besprochen, dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden.“ Das wolle man nicht nur über die Medien und die Öffentlichkeit tun, sondern auch aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben. „Wir würden gerne diese Gespräche führen.“ Aber wann es welche Termine geben könnte, hänge von den Gesprächspartnern ab. Der Wille der Fraktion sei jedenfalls da, „dass diese Gespräche stattfinden“.

Sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt betonten, dass die Verantwortung für mögliche Sondierungen bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder und bei ihnen selbst als Vertretern der Fraktion liege.

28. September, 20.09 Uhr: Kreise: Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

28. September, 18.19 Uhr: Union will neuen Fraktionschef zunächst für halbes Jahr wählen

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem „harmonischen Start“ interessiert.

Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.“ CDU und CSU seien „sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben“.

28. September, 18.16 Uhr: Brinkhaus: Laschet ist „geborener Verhandler“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. „Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler“, genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus am Dienstag vor seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU und CSU.

Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion – er selbst, „dann hoffentlich als Vorsitzender“ – und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Ich glaube, das ist der Kern. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion.“

28. September, 15.35 Uhr: Jamaika oder Neuanfang: Wie lange hält sich Laschet noch?

Die politische Zukunft von CDU-Chef Laschet hängt am seidenen Faden. Doch selbst falls es der Union gelingt, eine Koalition mit FDP und Grünen zu bilden, gibt es einen Plan B. Mehr dazu
lesen Sie hier.

28. September, 15.30 Uhr: Söder: SPD bei Regierungsbildung am Zug – Gratulation an Scholz

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern.“ Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

28. September, 14.40 Uhr: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

28. September, 14.34 Uhr: Hofreiter glaubt an Ampel-Koalition

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion mit alten und neuen Abgeordneten. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.

„Mit dieser großen Fraktion wollen wir dieses Land in eine bessere Zukunft führen“, sagte Hofreiter. Die neue Grünen-Fraktion hat 118 Abgeordnete. Das sind 51 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnte die Ökopartei ihr Ergebnis deutlich verbessern.

28. September, 14 Uhr: SPD erhöht Druck zur Regierungsbildung – Fraktion verjüngt

Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. Im Bundestag konstituierte sich die SPD-Fraktion.

Die rund 100 neugewählten SPD-Abgeordneten stellten sich bei der Sitzung der bisherigen und neuen Fraktionsmitglieder der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: „Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit.“ Vor der Fraktionssitzung sagte Mützenich: „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits, Sondierungsgespräche zu führen.“ Die SPD sei bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“. Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, betonte Mützenich.

Der Fraktionschef mahnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der eine oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“.

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“. Jünger, femininer, diverser und ostdeutscher – so präsentierte sich die neue SPD-Fraktion, wie mehrere Teilnehmer berichteten und die SPD auch stolz verkündete. Dabei gab es in der Sitzung bewegende Momente, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. So zählen zu den Abgeordneten auch mehrere, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nun auf ihren bewegten Lebensweg hinwiesen und von der „Ehre“ berichteten, dem deutschen Parlament anzugehören.

28. September, 13.15 Uhr: Medienbericht: Söder soll mit Grünen und FDP verhandeln

In der Union gibt es nach
einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)
vom Dienstag Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Regierungskoalition anzubieten. Im Erfolgsfall soll er sich zudem für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen lassen.

28. September, 13 Uhr: Linke trifft sich zu Fraktionssitzung – Kritik von Wagenknecht

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die stark geschrumpfte Fraktion der Linken erstmals im Bundestag zusammengekommen. Dabei waren auch Abgeordnete, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden. Bei der Fraktionssitzung sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Unklar war, ob ein Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands festgelegt wird.

Die Linke war bei der Wahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht, scheiterte nur dank dreier Direktmandate nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und ist weiter als Fraktion im Bundestag vertreten. Statt wie bisher 69 sind es aber nur noch 39 Abgeordnete. Neu in der Fraktion sind die beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

28. September, 12.40 Uhr: Berlin: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch wird vorerst Fraktionschefin

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag, Bettina Jarasch, wird vorübergehend Fraktionsvorsitzende. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl sei sie einem Vorschlag der beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel gefolgt, Jarasch übergangsweise bis zu einer möglichen Regierungsbildung zur Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Kapek und Gebel behalten ihre Funktion.

„Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau für die kommenden Sondierungsgespräche“, heißt es in der Mitteilung. Der gewählte Fraktionsvorstand bleibe bis auf weiteres im Amt. Die SPD als Wahlsiegerin hat den Start von Sondierungsgesprächen für Ende der Woche in Aussicht gestellt. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Montagabend angekündigt, die ersten Gespräche seien mit den Grünen geplant.

28. September, 12.35 Uhr: Unionsfraktion droht Zerreißprobe bei Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ab. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen.

Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben – was dieser aber empört ablehnte.

28. September, 12.15 Uhr: Karliczek fordert Geschlossenheit in der Union

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der scharfen Debatte in der Union über die Folgen des Wahldebakels Geschlossenheit gefordert. „Die Union sollte in Geschlossenheit über die nähere Zukunft diskutieren. Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung“, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“

Karliczek sagte weiter: „Unser Wählerinnen und Wähler erwarten auch, dass wir bereit stehen, wenn sich in der Frage der Bildung einer Koalition der Blick auf uns richtet.“ Die Union sei immer die Kraft des Ausgleichs und der Zukunft in Deutschland gewesen.

„Unions-Wählerinnen und -wähler wollen, dass wir uns in eine Regierung einbringen und sie im Zweifel auch anführen, wenn es in Frage kommt“, sagte sie. „In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung.“

28. September, 12.10 Uhr: Mützenich: Laschet muss einsehen, dass er nicht das Vertrauen hat

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

28. September, 8 Uhr: Widerstand gegen Laschet wächst

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

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In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

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27. September, 20.30 Uhr: Regierungspoker hat begonnen

Unmittelbar nach der Bundestagswahl mit dem Unionsdebakel und einem großen SPD-Erfolg hat das Pokern um die Bildung der nächsten Bundesregierung begonnen. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der Union machte sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP stark. Beide Parteien werden auch von der SPD für die Bildung einer Ampel-Koalition umworben. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die Zugewinne aller drei Parteien. Dies sei „der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben“. Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Es gibt ja Schnittmengen“, betonte er am Montagabend im ZDF.

FDP-Chef Christian Lindner will zunächst „Vorsondierungen“ mit den Grünen führen. Deren Vorsitzender Robert Habeck wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. „Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen“, sagte er in Berlin.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition nach einem neuen Aufbruch. Dreierbündnisse seien „nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: „Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt.“

Nach „Spiegel“-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: „Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

An diesem Dienstag kommen die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken zu ersten Beratungen zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Unionsfraktion könnten schon erste Weichen gestellt werden. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs, die für politischen Zündstoff sorgen könnte.

Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In dem Fall fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten. Hintergrund: Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaika-Koalition zu bilden und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.

Söder erklärte am Montagabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU „sehr gute Erfahrungen“ gemacht. „Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option“, sagte er. Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen plädierte dafür, die Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Über das Wahlergebnis müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden, sagte er in der ARD.

Laschet hatte vor der Wahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht „Weiter so“ sagen, sagte er der Funke Mediengruppe. „Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat.“

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sieht nun andere Parteien am Zug: „Die CDU ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt aber abzuwarten, ob es nicht doch am Ende zu einer roten Ampel kommt“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfahl seiner Partei in der „Rheinischen Post“ eine „Portion Demut“.

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Kommentar zur Bundestagswahl: Auf Anfang

Nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Hier finden Sie alle Ergebnisse:

Bundestagswahl 2021: Alle Ergebnisse

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung wurde zunächst noch nicht bekanntgegeben und könnte nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF so aussehen: SPD 205 bis 209 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 196 (2017: 246), Grüne 116 bis 118 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 (94), Linke 39 bis 40 (69).

Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Baerbock sagte: „Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.“

Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

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