Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew geht bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien als klarer Sieger hervor. Nach der erfolgreichen ersten Wahlrunde vor einer Woche lag er nach ersten Prognosen auch bei der zweiten deutlich vorn. Die derzeitige Regierungspartei will jetzt abtreten.
Der ehemalige General Radew bekam bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute etwa 58 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Kandidatin, Zezka Zatschewa, erreichte hingegen nur rund 38 Prozent. Regierungschef Bojko Borissow hatte für den Fall von Zatschewas Niederlage den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts angekündigt. Das schlechte Abschneiden Zatschewas wird als Protestvotum gegen die Regierung gewertet. In Sofia erklärte Borissow nun, morgen oder übermorgen seinen Rücktritt einreichen zu wollen.
Der Schritt könnte das ärmste EU-Land Bulgarien in eine neue Regierungskrise stürzen – die dritte seit 2013. Es war zunächst unklar, wann Borissow seinen Rücktritt einreichen wollte. Das amtliche Endergebnis sollte erst an diesem Montag feststehen.
Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.
Schritt in Richtung Moskau
Bereits im Wahlkampf hatte der oppositionelle Sozialist Radew einen Wandel angekündigt. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Radew betont immer wieder das enge historische Verhältnis zwischen den slawischen Völkern Russlands und Bulgariens.
Die russlandkritische Haltung des prowestlichen Amtsinhabers Rossen Plewneliew hatte hingegen bei großen Teilen der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, für Verstimmung gesorgt.
Wie genau und wann sich Radew bei der EU um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bemühen will, ist noch unklar. Darüber hinaus setzt sich der Oppositionelle für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein.
Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag war groß, 6,8 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.
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